Ăber allem anderen lauert die explizite Bedrohung der rechten Fraktionen, den gehassten „liberalen“ Obersten Gerichtshof anzugreifen, um ihm sein Recht zu nehmen, die verfassungswidrigen Gesetze zu streichen und die Ernennungen der Richter des Obersten Gerichtes unter Regierungskontrolle zu stellen.
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Kaum war gestern in Italien das 79 Milliarden Euro Entstaatlichungsprogramm durch die Abgeordnetenkammer, berief der blasse PrĂ€sident des obersten Rates der „EuropĂ€ischen Union“, Herman van Rompuy, fĂŒr diesen einen Sondergipfel am Donnerstag ein. Es geht um Deutschland.
Das deutsche Parlament soll unter allen UmstĂ€nden weitere Dutzende von Milliarden Euro unserer Steuergelder fĂŒr die FinanzglĂ€ubiger Griechenlands ausschĂŒtten: Banken, Versicherungen, Finanzorganisationen. DafĂŒr mĂŒssen die 26 Regierungsleiter und Prokonsul Giorgos Papandreou, der das EU-Finanzprotektorat Griechenland verwaltet, wieder einmal versuchen das Unmögliche zu erreichen: ihre GlaubwĂŒrdigkeit.
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Im „Spiegel“ können heute Teilnehmer der Ăffentlichen Meinung wieder einmal einen alten Hut lesen: die Forderung nach Entmachtung der verbleibenden 26 Demokratien und Parlamente im Einflussbereich der „EuropĂ€ischen Union“, nach Errichtung einer Finanzdiktatur durch „HaushaltswĂ€chter“ und ein „Finanzministerium“ der staatenlosen EU, nach der Unterschrift von 17 souverĂ€nen EU-Mitgliedsstaaten unter „Kollektiv-Schuldscheine“ des destruktiven Euro-Systems und nach einer offenen Umwandlung des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF, der berĂŒhmten Aktiengesellschaft des GroĂherzogtums Luxemburg, in eine Bank der Bad Banks.
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Alternative zu Programm „Stuttgart 21“ (S21): ParkschĂŒtzer fordern zukunftsfĂ€higen Bahnhof mit Vernunft Die ParkschĂŒtzer veröffentlichen ihren Stresstest PLUS termingerecht: Basierend auf GeiĂlers Spruch haben Experten der unterschiedlichen Fachgebiete sowohl den Kopfbahnhof als auch den geplanten Tunnelbahnhof bewertet. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Kopfbahnhof besteht alle Punkte mĂŒhelos, die Heiner GeiĂler nach dem Faktencheck als âunabdingbare Verbesserungenâ benannt hat; im Tunnelbahnhof S21 können die meisten dieser âunabdingbaren Verbesserungenâ jedoch nicht umgesetzt werden. Und auch in den Punkten LeistungsfĂ€higkeit, Stressresistenz und Energieeffizienz ist der Kopfbahnhof gegenĂŒber dem Tunnelbahnhof klar ĂŒberlegen. Deshalb fordern die ParkschĂŒtzer einen zukunftsfĂ€higen Bahnhof: Neue Bahninfrastruktur muss den integralen Taktfahrplan (Deutschlandtakt) ermöglichen, sie muss barrierefrei und sicher sein und sie muss den Energiebedarf unserer MobilitĂ€t senken statt den Strombedarf in die Höhe zu treiben wie Stuttgart 21.
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Die Drohungen von Banken, Ratingagenturen und der deutschen Regierung als treibende Kraft der „EuropĂ€ischen Union“ gegen Italien haben einen sehr praktischen Hintergrund. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti steht wegen der drohenden Verhaftung seines Vertrauten Marco Milanese schwer unter Druck. Doch mit Tremonti steht und fĂ€llt die rasche Fortsetzung der geplanten Entstaatlichung durch sogenannte „Sparpakete“. Auch in Italien.
Am Freitag ist die entscheidende Abstimmung in der römischen Abgeordnetenkammer.
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