Radio Utopie

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EU: Erst Italien geplündert, nun Sondergipfel für Deutschland

Kaum war gestern in Italien das 79 Milliarden Euro Entstaatlichungsprogramm durch die Abgeordnetenkammer, berief der blasse Präsident des obersten Rates der „Europäischen Union“, Herman van Rompuy, für diesen einen Sondergipfel am Donnerstag ein. Es geht um Deutschland.

Das deutsche Parlament soll unter allen Umständen weitere Dutzende von Milliarden Euro unserer Steuergelder für die Finanzgläubiger Griechenlands ausschütten: Banken, Versicherungen, Finanzorganisationen. Dafür müssen die 26 Regierungsleiter und Prokonsul Giorgos Papandreou, der das EU-Finanzprotektorat Griechenland verwaltet, wieder einmal versuchen das Unmögliche zu erreichen: ihre Glaubwürdigkeit.

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„Spiegel“-Schrift für EU-Staatsstreich veröffentlicht

Im „Spiegel“ können heute Teilnehmer der Öffentlichen Meinung wieder einmal einen alten Hut lesen: die Forderung nach Entmachtung der verbleibenden 26 Demokratien und Parlamente im Einflussbereich der „Europäischen Union“, nach Errichtung einer Finanzdiktatur durch „Haushaltswächter“ und ein „Finanzministerium“ der staatenlosen EU, nach der Unterschrift von 17 souveränen EU-Mitgliedsstaaten unter „Kollektiv-Schuldscheine“ des destruktiven Euro-Systems und nach einer offenen Umwandlung des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF, der berühmten Aktiengesellschaft des Großherzogtums Luxemburg, in eine Bank der Bad Banks.

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Kopfbahnhof besteht Geißlers Forderungen mühelos

Alternative zu Programm „Stuttgart 21“ (S21): Parkschützer fordern zukunftsfähigen Bahnhof mit Vernunft Die Parkschützer veröffentlichen ihren Stresstest PLUS termingerecht: Basierend auf Geißlers Spruch haben Experten der unterschiedlichen Fachgebiete sowohl den Kopfbahnhof als auch den geplanten Tunnelbahnhof bewertet. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Kopfbahnhof besteht alle Punkte mühelos, die Heiner Geißler nach dem Faktencheck als „unabdingbare Verbesserungen“ benannt hat; im Tunnelbahnhof S21 können die meisten dieser „unabdingbaren Verbesserungen“ jedoch nicht umgesetzt werden. Und auch in den Punkten Leistungsfähigkeit, Stressresistenz und Energieeffizienz ist der Kopfbahnhof gegenüber dem Tunnelbahnhof klar überlegen. Deshalb fordern die Parkschützer einen zukunftsfähigen Bahnhof: Neue Bahninfrastruktur muss den integralen Taktfahrplan (Deutschlandtakt) ermöglichen, sie muss barrierefrei und sicher sein und sie muss den Energiebedarf unserer Mobilität senken statt den Strombedarf in die Höhe zu treiben wie Stuttgart 21.

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Italien: Kapital und EU haben Angst um ihre geplante Entstaatlichung

Die Drohungen von Banken, Ratingagenturen und der deutschen Regierung als treibende Kraft der „Europäischen Union“ gegen Italien haben einen sehr praktischen Hintergrund. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti steht wegen der drohenden Verhaftung seines Vertrauten Marco Milanese schwer unter Druck. Doch mit Tremonti steht und fällt die rasche Fortsetzung der geplanten Entstaatlichung durch sogenannte „Sparpakete“. Auch in Italien.

Am Freitag ist die entscheidende Abstimmung in der römischen Abgeordnetenkammer.

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