Frankreich, Paris. Aufnahmen vom Sonntag, 29.Mai 2011. Die Polizei rÀumt unter Einsatz von Pfefferspray eine Versammlung der französischen Demokratiebewegung im Place de la Bastille (Bastille-Platz), auf dem am 14. Juli 1789 die französische Revolution ihren Anfang nahm.
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In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern BĂŒrgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen. „Weil es einfach ein VerstoĂ gegen das Grundgesetz ist.“ „Weil ich nicht will, daĂ der Staat weiĂ, mit wem ich telefoniere.“ „Gerade in Deutschland heiĂt bĂŒrgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat.“ „Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch.“ „Darum – lassen Sie es einfach sein.“
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„Gaddafi muss weg“ – Gaddafi wollte mit unumgĂ€nglicher UnterstĂŒtzung der Vereinigten Staaten von Amerika die afrikanischen LĂ€nder versöhnen, ein vereintes Afrika schaffen und öffnete fĂŒr US- und andere auslĂ€ndische Firmen das Land – die westlichen Regierungschefs gaben sich die Klinke in die Hand – 49 Prozent Investitionen der Privatwirtschaft, 51 Prozent staatlicher, gesetzlich festgelegter Anteil nach Aufhebung des Embargos reichten den auslĂ€ndischen Regierungen nicht? Die Dokumentation aus dem Jahre 2008 von Guy Seligmann, gesendet von ARTE France, beleuchtet die Politik der westlichen LĂ€nder gegenĂŒber Libyen der letzten Jahrzehnte – TerrorismusvorwĂŒrfe, Attentate und AnnĂ€herungen. Der libysche Regierungschef wird als vorausschauender Pragmatiker vorgestellt zum Gegensatz der Bezeichnungen als Dogmatiker oder Egozentriker anderer Berichte. Drei Jahre nach den Dreharbeiten des Filmbeitrages wurde Libyen wie durch den „Blitz aus heiterem Himmel“ in den fatalen Abgrund des gegenwĂ€rtigen sinnlos wĂŒtenden Krieg gestossen, der das Land zerstört und den Weg des Einflusses des Westens unter Vorwand der EinfĂŒhrung demokratischer Prozesse mit Waffengewalt ebnen soll.
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In einem spektakulĂ€ren Schritt hat die publizistische Plattform Wikileaks 759 geheime „EinschĂ€tzungen“ des US-SĂŒdkommandos (US Southern Command, Southcom) ĂŒber seine Gefangenen im Lager Guantanamo auf Kuba in den Jahren 2002 bis 2009 veröffentlicht. Die US-MilitĂ€rakten enthalten laut dem britischen „Guardian“ (1), dem zusammen mit weiteren Zeitungen das Material zugespielt wurde, Berichte des US-MilitĂ€rs zu allen Lagerinsassen in der entsprechenden Zeitperiode, mit Ausnahme von 20 Personen.
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Wie Radio Utopie heute ausfĂŒhrlich berichtete, stellt die vom Obersten Regierungsrat der EU beschlossene MilitĂ€roperation Eufor Libya eine Kriegsintervention mit allen Vollmachten der UN Resolutionen 1973 und 1970 dar.
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