Der Finanzminister von Deutschland, Dr. Wolfgang SchÀuble, stellt auf einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht und alle europÀischen Demokratien in Frage.
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Der Inhalt des interfraktionellen EntschlieĂungsantrags, der heute gegen Nachmittag im Parlament von Deutschland verabschiedet wird:
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Piratenpartei, Staatstrojaner und Spionage-AffĂ€re: Die kongeniale Abrechnung des Felix „Fefe“ von Leitner mit den geschenkten GĂ€ulen Sebastian Nerz und Christopher Lauer. Der Chaos Computer Club (CCC) lĂ€sst eine verfassungswidrige Spionage orwellschen AusmaĂes durch Staatsorgane und Konzerne des spionage-technischen Komplexes hochgehen (1). Entgegen aller Logik nicht „Trojanische Pferde“, sondern „Trojaner“ genannte Spionage-Programme, werden gegen uns, die wahren „Staatstrojaner“ der Republik, gezielt eingesetzt, um den Diensten „VerdĂ€chtige“ in einem AusmaĂ auszuspionieren, welches die Mehrheit der Trojaner theoretisch nicht fĂŒr verschwörungsmöglich gehalten hĂ€tte. Und was passiert?
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Am 30.September folgen Aktivisten der linken israelischen Organisationen Sheikh Jarrah Solidarity und TaÂŽayush, die sich fĂŒr einen Ausgleich zwischen PalĂ€stinensern und Israelis und ein Ende der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung PalĂ€stinas einsetzen, dem Hilferuf eines alten Mannes, Yassin al-Rifa‘i…
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Die Rede des PrĂ€sidenten der Kommissare der „EuropĂ€ischen Union“ am 28.September im EU-Parlament ist in ihrem Wortlaut nur sehr schwer zu finden. Das hat seine GrĂŒnde.
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