Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Rede Präsident Putins vor der UNO

Russland glaubt an das grosse Potenzial der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und uns in einer strategischen Zusammenarbeit zu engagieren. Gemeinsam mit anderen Ländern werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen Rolle der UN hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir durch Zusammenarbeit die Welt stabil und sicher machen, sowie die Voraussetzungen für die Entwicklung aller Staaten und Völker ermöglichen werden.

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Verlängerung der Terrorgesetze bis 2021 nun im Bundestag

Wie Radio Utopie bereits berichtete, läuft am 10. Januar 2016 zum dritten Mal das deutsche Pendant zum „Patriot Act“ aus: das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (von 2001 bis 2006 „Terrorismusbekämpfungsgesetz“). Damit laufen folgende „Sicherheitsgesetze“ in ihrer jetzigen Form aus: das Artikel 10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses), das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst), das Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten), das (Gesetz über den militärischen Abschirmdienst), das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.

Für die Informationsindustrie und die „wie gelähmt“ agierende parlamentarische „Opposition“ von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist das offenkundig nicht von Interesse. Stattdessen wird auf allen Ebenen dazu geschwiegen, dass die Regierung den „deutschen Patriot Act“ nun bis 2021 verlängern lassen will.

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Wie kann die Flüchtlingsflut gestoppt werden?

Vier Jahre später brach dann der Sturm los gegen Syrien, das nach mehr als vier Jahren innerstädtischer Kriegsführung mehr oder weniger aus Ruinen besteht. Über 9,5 Millionen von Syriens 22,8 Millionen Einwohnern wurden zu Flüchtlingen gemacht: 6,5 Millionen sind obdachlose Inlandsflüchtlinge, drei Millionen sind in die Türkei, in den Libanon und nach Jordanien geflüchtet.

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„Von ihnen ist die Nacht, das Morgengrauen ist unser.“ Kommuniqué von SubVersiones

Daher ist es dringend und notwendig einen Schutz zu errichten, der nicht von den Institutionen sondern von den Leuten kommt, von den sozialen Organisationen, von den Personen die uns in den fünf Jahren Arbeit gezeigt haben, was der Kampf und die gegenseitige Unterstützung bedeutet, um dem Land nicht noch mehr Opfer und Märtyrer zu geben. Wir meinen, dass wir uns alle organisieren müssen, um der Gewalt zu widerstehen die uns dafür schlägt, was wir sagen und ausdrücken; wir wollen weiterhin unsere Arbeiten frei und kritisch ausüben, ausgehend von der gegenseitigen Umsicht, der Vorbereitung und dem Aufbau von Mechanismen, die wirklich den Bedürfnissen entsprechen, die wir haben.

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