Serbien würde wie die Briten abstimmen – Regierungschef
Wir werden unsere Politik nicht ändern, weil diese eine ernsthafte und verantwortungsvolle Politik ist
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„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen
Zitat von padeluun, Digitalcourage-Vorstand:
„Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Überwachungspaket statt an wirksamen Anti-Terror-Gesetzen. Handwerklich gute Gesetzgebung braucht Zeit und Weitblick. Das geplante Anti-Terror-Paket dagegen ist ein Schnellschuss, den ich lieber „Gesetzesterror“ statt „Anti-Terror-Gesetz“ nennen würde“, sagt padeluun von Digitalcourage.
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Briefe ans Parlament
Angesichts der KZ-Inseln, die die christliche Fraktion der Herren Kurz & Konsorten einrichten will, scheint mit Eile geboten zu sein.
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Um die Wette heucheln in Ramstein
Die Menschenkette heute an der U.S.-Militärbasis Ramstein ist wertlos und wird von wertlosen Organisationen angeleitet.
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Kollektive Bestrafung: Israel riegelt West Bank ab, verhängt Reisesperren gegen Palästinenser
Allen Bewohnern von Gaza, die die Genehmigung hatten, im Ramadan die al-Aqsa-Moschee zu besuchen, wurde diese Genehmigung gestrichen, ebenso wurden alle Reisegenehmigungen für Palästinenser aufgehoben
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Seit 2002 betriebene „strategische Überwachung der Telekommunikation“ soll nun ins B.N.D.-Gesetz
Der Staat will sein jahrzehntelang mit Wissen aller Parteien, der gesamten Presse und jeder etablierten Organisation betriebenes Raubkopieren der gesamten Telekommunikation im und über das Territorium der Republik von der Verordnungsebene ins BND-Gesetz befördern.
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Vereinigte Staaten von Amerika weiten geheime Kriege in Afrika aus
Die geheime Expansion von Militärbasen und Sondereinsätzen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika hat einen neuen und leichtgewichtigen Stil der Kriegsführung in die Wege geleitet, der die nächste Phase des amerikanischen militärischen Imperialismus bilden wird.
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