Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ugandas bahnbrechendes Urteil des Verfassungsgerichts für Rede- und Pressefreiheit

Die weisen Richter: jeder kann laut Verfassung seine Meinung sagen, sei es in hochgebildeter geschliffener oder rülpsig ungeschliffener Gossensprache – schliesslich gibt es verschiedene Orte der Herkunft, Paläste oder Slums – auch ein Vorwurf des Mordes aus politischen Motiven gegen die Regierung gilt seit gestern wieder in Uganda als Meinungsfreiheit und wäre ansonsten eine Gefahr für die Demokratie. Am Mittwoch, den 25.August 2010 gab das Verfassungsgericht in Uganda seine Entscheidung über das „Gesetz der Aufwiegelung der Nation“ bekannt, die vom Rechtspfleger des Gerichtshofs, Asaph Ntengye Ruhinda vorgelesen wurde und in der es heisst, dass dieses Gesetz fundamentale Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit verletzen würde.

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Wahlcomputer-Experte in Indien unter Arrest

Forscher-Team deckte in einer Arbeit Sicherheitsmängel an einer zugespielten elektronischen Stimmmaschine auf und soll Quelle verpfeiffen Am frühen Samstagmorgen, den 21.August 2010 um 5.30 Uhr kamen etwa zehn Polizisten ins Haus von Hari Prasad in Hyderabad, der Hauptstadt des Bundesstaates Andhra Pradesh in Indien. Die Beamten wollten von Prasad wissen, wo er eine bestimmte elektronische Stimmabgabemaschine, die für die indischen Wahlen eingesetzt wird, aufbewahrt habe. Um 8 Uhr stellten die Polizisten den Forscher unter Arrest und überstellten ihn auf einer vierzehnstündigen Fahrt nach Mumbai.

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Werter Robert Gates: Julian Assange ist nicht Ihr neuer Osama bin Laden!

Wikileaks-Gründer soll hinter Schwedische Gardinen – damit würde ein Wunschtraum einiger moralloser Geister erfüllt werden. In Schweden gab es bisher keinen Grund, den Wikileaks-Gründer Julian Assange zu verhaften im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, die der Ansicht sind, Haftbefehl wegen der veröffentlichten Dokumente über den Afghanistankrieg zu erlassen.

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Hartz IV: Chipkarte ist Unsinn mit weitreichenden Folgen für betroffene Kinder und Eltern

Heute will die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen den Ländern und Kommunen ihre Chipkarten-Pläne vorstellen, die den Kindern aus Hartz-IV-Familien ab 2012 den Zugang zu Gratis-Nachhilfe, kostenlosem Schulessen und Musikunterricht ermöglichen sollen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland lehnt diese Pläne ab und bezeichnet die Ideen der Ministerin als „Unsinn“ mit „weitreichenden schlimmen Folgen“ für die betroffenen Kinder und Eltern. Zudem könnten sich die Pläne als juristischer Flop erweisen, da Hartz IV ein abgeschlossenes und pauschaliertes Leistungssys­tem ist.

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