C.I.A.: John Brennan`s Amtseid auf Entwurf ohne Bill of Rights

Operieren ohne Gesetz in Grauzone - der Auslandsgeheimdienst der U.S.A. bleibt sich unter gerissenen neuem Boss treu

Im Land der "unbegrenzten Möglichkeiten" gehen Symbole und die letzte Bastion - die Verfassung und ihre darin festgeschriebenen Grundrechte - durch Aufweichung der staatlichen Zeremonie den Bach hinunter.

Heute sind die Medien damit beschäftigt ihren Lesern mitzuteilen, dass die Vereidigung des neuen CIA-Direktor John Brennan im Roosevelt Room im Weissen Haus am 8. März 2013 unter Anwesenheit von Familienmitgliedern eine bemerkenswerte Besonderheit enthielt.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Presse nimmt Vizepräsident Joe Biden den Schwur des neuen Spionagechefs ab, der dabei seine Hand auf eine Kopie des Verfassungsentwurfs aus dem Jahr 1787 legt. Zwei Jahre später trat die "Constitution" in Kraft (offizielles Foto des Weissen Hauses)

John Brennan hat sich im Vorfeld für diese nachgedruckte Version ausgesprochen, die noch nicht die später hinzugefügten Bill of Rights (Zusatzartikel) enthält und hatte nach einem Dokument aus dem Nationalarchiv gefragt, das zeigen würde, dass die U.S.A. eine Nation von Gesetzen wäre, hiess es aus dem Weissen Haus. Die "Bill of Rights" traten erst nach der vollständigen Ratifizierung durch die einzelnen Bundesstaaten im Dezember 1791 in Kraft.

Josh Earnest, Sprecher des Weissen Hauses betont gegenüber Journalisten anschliessend bei dem täglichen Briefing: "Das ist ein Detail, auf das ich Sie aufmerksam machen möchte. Direktor Brennan wurde mit seiner Hand auf einem ursprünglichen Entwurf der Verfassung, die George Washingtons persönliche Handschrift und Anmerkungen darauf aus dem Jahr 1787 enthält, eingeschworen.

Direktor Brennan hat dem Präsidenten gesagt, dass er den Antrag bei dem Archiv gestellt hat um somit sein Engagement für die Rechtsstaatlichkeit zu bekräftigen, wenn er den Amtseid als Direktor der CIA ablegen will."

Somit schwört Brennan ganz bewusst nicht auf die wichtigsten Zusatzartikel, die verbürgten Grundrechte der Vereinigten Staaten von Amerika, die den Bürgern ein ordnungsgemässes Verfahren vor dem Gesetz garantieren und vor Willkür durch die Regierung schützen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Drohneneinsätze, geheimen Gefängnisse der C.I.A. und Foltermethoden sowie Ausspionieren der Bevölkerung entbehrt dieser symbolische Akt nicht einer gewissen Logik.

Streng juristisch gesehen dürfte diese Vereidigung John Brennan vor dem Vorwurf des Bruchs des Amtseids schützen wenn wie bisher unter seiner Verantwortung die Schattenkrieger gegen die Grundrechte der Verfassung der Vereinigten Staaten verstossen.

Juristen werden sich damit beschäftigen ob seine Ernennung formal rechtsgültig ist.

Liste der Zusatzartikel der Bill of Rights

1. Trennung von Staat und Kirche, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Recht auf Petitionen

2. Recht der Bundesstaaten auf eigene, lokale Milizen[1] und Recht des Volkes zum Besitz und Tragen von Waffen

3. In Friedenszeiten keine Einquartierung von Soldaten in Privatgebäude ohne die Zustimmung der Besitzer bzw. in Kriegszeiten nur in Übereinstimmung mit dem Gesetz

4. Schutz von Person, Wohnung, Papieren und Eigentum vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahmung; Vorgaben zur Durchsuchung und Beschlagnahmung sowie Festnahme

5. In Strafverfahren Anklage durch große Geschworenengerichte (Ausnahme: Angehörige der Streitkräfte und Nationalgarde); Kein erneuter Prozess nach Freispruch oder rechtmäßiger Verurteilung in Bezug auf ein und dieselbe Straftat sowie Verbot mehrmaliger Bestrafung für ein und dasselbe Verbrechen; Aussageverweigerungsrecht; Kein Entzug von Leben, Freiheit oder Eigentum ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz durch die Vereinigten Staaten von Amerika; Keine Enteignung ohne Kompensation

6. Recht auf einen zügigen und öffentlichen Prozess vor einem Geschworenengericht in Strafprozessen; Recht auf Informierung über Art und Gründe der Klage; Recht der/des Angeklagten auf Gegenüberstellung mit den sie/ihn belastenden Zeugen; Recht auf Hinzuziehung von Entlastungszeugen; Recht auf einen Anwalt

7. Recht auf Geschworenengericht in Zivilprozessen; Verbot für Bundesgerichte/Gerichte der US-Bundesstaaten von Geschworenengerichten befundene Sachverhalte zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zu prüfen

8. Verbot überhöhter Kautionen und Geldstrafen sowie grausamer und ungewöhnlicher Strafen

9. Keine Versagung oder Einschränkung von in der Verfassung nicht aufgezählten Rechten des Volkes

10. Alle Macht, die per Verfassung nicht der Bundesregierung gegeben bzw. den Bundesstaaten nicht entzogen ist, liegt entweder bei den Bundesstaaten oder bei den Bürgern.

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Quellen:
http://www.guardian.co.uk/world/us-news-blog/2013/mar/08/john-brennan-constitution-bill-of-rights
http://www.emptywheel.net/2013/03/08/john-brennan-sworn-in-as-cia-director-using-constitution-lacking-bill-of-rights/