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Der privaten Firma wurde eine Liste mit fünfundsechzig Namen der Konservativen – darunter Minister und parlamentarische Staatssekretäre – übergeben sowie auch Schlüsselwörter, auf die der besondere Augenmerk liegen sollte. Gesucht wurde im Internet in Social Media, in Fernseh- und Radiosendungen bis hin zu den Printmedien und lokalen Zeitungen.

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„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

Jede etablierte Partei, auch „Die Linke“, auch die Piratenpartei, hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt (Chronologie der Freunde des Grundgesetzes e.V.). Keine verteidigt es. Heute beschloss nun der Bundesrat das Stasi 3.0 Gesetz zur „Bestandsdatenauskunft“, was zuvor der Bundestag in seiner mittlerweile üblichen (und nur durch eine allparteiliche Geschäftsordnungs-Omerta im „Ältestenrat“ erklärbare Weise) abgenickt hat. Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“.

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Zu den “Absolventen” gehörten Putschisten, Militärdiktatoren und Menschenschlächter: General Efrain Rios Montt aus Guatemala, General Manuel Noriega aus Panama, Captain Roberto D’Aubuisson aus El Salvador, Leopoldo Galtieri, Roberto Viola, der bolivianische Diktator Hugo Banzer Suárez, der panamaische General, Ex-CIA-Mitarbeiter und Rauschgifthändler Manuel Noriega, der peruanische Geheimdienstmitarbeiter Vladimiro Montesinos, Efraín Ríos Montt, Guillermo Rodríguez Lara, Omar Torrijos, Roberto D’Aubuisson…