Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Hartz IV-Spielern Spielscheine zu verkaufen. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Westdeutschen Zeitung“.
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IT IS ALL IN THE NUMBERS. Herzerfrischend Klarheit schaffende, „entwaffnende“ Worte von der US-Regierung über die manipulierte Informationsindustrie – bei dem gezeigten Selbstbewusstsein bleibt einem glatt die Spucke weg.
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Die Haltung der europäischen Staaten gegenüber Gaddafi, der gerne seine Märkte öffnete und dabei seine Grenzen dicht hielt, erwies sich als schwach und korrupt. Der Westen, Europa an der Spitze, scheint erst jetzt zu entdecken, wie barbarisch das Regime von Gaddafi war. Zeichen der „Empörung“ angesichts einer „vollkommen unakzeptablen“ Repression folgen in den Ministerien dicht aufeinander, Aufforderungen zum „sofortigen Stopp“ der Gewaltakte mehren sich.
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Auf dem Militärstützpunkt Ramstein Air Base, dem bedeutensten logistischen und operativen Stützpunkt der US-Luftwaffe und der NATO in Europa, zieht der Nordatlantikpakt im April seine Luftstreitkräfte zusammen. Anlass: das „humanitäre“ Militärmanöver „Ramstein Dynamo 2011“ (RADO 11). Aus dem UNO Sicherheitsrat heisst es, man habe wegen Libyen „inoffizielle Gespräche“ geführt und könne schnell zusammentreten. NATO: Intervention in Libyen Thema Passend zur Konzentration der Luftflotten betonte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew ganz konzentriert, dass die NATO als solche zwar keine Pläne habe in Libyen zu intervenieren. „Wir haben keine Anfrage in diesem Zusammenhang erhalten“, so Rasmussen. Der oberste politische Vertreter des Nordatlantikpaktes machte jedoch einen praktischen Vorschlag: „Alle Massnahmen sollten mit einem UN-Mandat erfolgen„. (1) Dazu hiess es am Donnerstag Abend seitens anonymer „westlicher Diplomaten“ aus dem UNO Sicherheitsrat, man habe bereits inoffizielle Gespräche bezüglich Libyen geführt und könne innerhalb von 48 Stunden auch offiziell zusammentreten. (2)
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Das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika umfasst 750 – 1.000 Militärbasen in über 130 Ländern. Die Realität dieses ausgedehnten militärischen Imperiums ist in Bahrain zum Vorschein gekommen, wo die autoritäre Regierung gegen Oppositionelle mit Verhaftungen, Gefängnis, Folter und sogar Mord vorgeht.
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