Ursprünglich sollte Major Schoman, Offizier der ägyptischen Streitkräfte am morgigen Dienstag, den 22.Februar 2011 von einem Militärgericht in Ägypten wegen Fahnenflucht, versuchtem Umsturz des Regimes, Befehlsverweigerung und Verlust der Dienstwaffe zur Rechenschaft gezogen werden.
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Verdeckter Kampf gegen das eigene Volk: Bundesinnenministerium scheint regelrecht bei der Personalpolitik nach bürgerkriegsähnlichen Eskalationen zwischen Demonstranten und Polizeikräften zu fiebern – Polizeigewerkschaften sind zahnlose Tiger ohne Biss und Streikrecht Am 17.Februar 2011 veröffentlichte die Gewerkschaft der Polizei auf ihrer Internet-Plattform ein erstes Resümee zum Einsatz der Bundespolizeikräfte als Begleitschutz des Castortransportes von Karlsruhe nach Lubmin (Radio Utopie 16. bis 17.Februar 2011 Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport) Heinz Selzner, Vorsitzender der Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei im GdP-Bezirk Bundespolizei teilte darin zu der Überforderung der Polizisten, die „viele der eingesetzten Polizeikräfte an den Rand der persönlichen Belastungsgrenze gebracht „ haben, keine Neuigkeiten mit, dennoch kann eine derartige Verfahrensweise nicht länger von der Bevölkerung akzeptiert werden.
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Workshop auf dem entsichern-Kongreß in Berlin am 29. Januar 2011 Als supranationaler ökonomischer, politischer und administrativer Komplex bündelt und transformiert die Europäische Union sogenannte Sicherheitsinteressen nach außen und innen.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg
Die US-Regierung positioniert sich für Bürgerrechte auch im Cyberspace und attestiert, dass ein „offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und Prosperität fördert.“ Vorab veröffentlichte Auszüge einer heutigen Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton in der George Washington Universität deuten nicht nur auf ein Umdenken, sondern auf einen Strategie-Wechsel in den USA hin. Anstatt Freiheiten der Gesellschaften einzuschränken – mit dem Argument man müsse diese „beschützen“ – bekundet die Regierung von Präsident Barack Obama nun, Bürgerrechten und Freiheit der Information, Kommunikation und des Handels über das Weltnetz nicht länger im Wege sein zu wollen. Für eine Regierung ist das schon viel – selbst wenn es nur Ankündigungen sind.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie
REMEMBER, REMEMBER, … 30.SEPTEMBER! Wegfall der Angabe der Dienststelle und Amtsbezeichnung auf dem neuen Dienstausweis – Beschwichtigung durch Drucken von Visitenkarten zum freiwilligen Vorzeigen als Legitimierung (Abb. Wikipedia) Unter fadenscheinigen Gründen wird von der Polizeiführung Deutschlands unter Regie des Bundesinnenministeriums eine europäische Harmonisierung des Erscheinungsbildes des Polizisten durchgeführt. Für Uniformen, Dienstwagen, Ausstattungen wie moderne Teleskopschlagstöcke und Dienstausweise wird seit einiger Zeit auf ein einheitliches Design umgestellt, gemeinsame länderübergreifende Manöverübungen zur Aufstandsbekämpfung mit wechselseitigen Kommandostrukturen in dem fiktiven Land Askania werden veranstaltet (siehe Artikel vom 13.Juni 2010: Europäisches Grossmanöver “European Union Police Forces Training” zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht)
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