Digital Bill of Rights – Digitale Verfassung als „Verteidigungslinie gegen alle Formen der Tyrannei“

“Ich glaube, dass Individuen bestimmte Grundrechte besitzen. Die Regierung sollte dazu da sein, diese Rechte gegen diejenigen, die sie verletzen würden, zu schützen. Das ist das zentrale Anliegen des revolutionären Prinzips der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung der Vereinigten Staaten. Niemand sollte unser Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück mit Füßen treten. Das ist der Grund, warum das “Bill of Rights” die erste Verteidigungslinie gegen alle Formen der Tyrannei für den amerikanischen Staatsbürger ist.

Bundestag wählt CDU-Mann Grosse-Brömer ins „Placebo“ Geheimdienste-Kontrollgremium PKG

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird kurz nach der Regierungserklärung Angela Merkels zum G20-Regierungsgipfel in Mexiko das Parlament von Deutschland den parlamentarischen Geschäftsführer der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, als neues Mitglied ins „Parlamentarische Kontrollgremium“ (PKG) wählen. Über dieses hatte das Mitglied Wolfgang Neskovic bereits im Dezember 2006 gegenüber dem „Spiegel“ ausgesagt: