Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Schwedische Sicherheitspolizei verhöhnt eigene Bevölkerung auf Twitter

Das ist die Taktik des weltweiten Spionagekomplexes: die gesellschaftliche Diskussion über die ungesetzlichen Aktivitäten einzudämmen. Und dazu gehört dieses Anlegen von Auftritten der Bauernfänger auf sozialen Medien, deren Nutzer und ihre Gespräche vollständig gescannt, beobachtet, kategorisiert, nach gesellschaftlicher Relevanz und zukünftiger Bedeutung ausgewertet werden, inklusive Bild- und Standortauswertungen.

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Vertuscht: Polizeiausbildung mit geduldeten Kinder-Sexsklaven in Afghanistan

Sarwar Jan war den afghanischen Behörden und den U.S.-Militärs gut bekannt als Krimineller und Zuhälter. Vor seinem Amt in Garmsir war er in einem anderen Bezirk von Helmand, in Now Zad eingesetzt. Der Polizeichef wurde stets gedeckt. In den höheren Rängen wussten alle, dass er auf verschiedenen Militärstützpunkten für das Personal Orgien mit minderjährigen Jungen veranstaltete, die oft in Mädchenkleidung tanzen und bedienen mussten und dort symbolisch für Sexspiele versteigert wurden.

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Amerikas letzte Hoffnung: ein Mann

Die Gruppe der Whistleblower appelliert an das Ehrgefühl und den Mut zur Offenlegung und weist darauf hin, dass der Senator nicht im Gefängnis landen wird und durch die „Rede oder Debatte“-Klausel geschützt ist, die die Gründungsväter genau für diese Art von Situation im Sinn hatten. Sie weisen darauf hin, dass einige von ihnen ohne diese Immunität einen hohen Preis für ihre Enthüllungen gezahlt haben und einer noch immer eine dreissigmonatige Haftstrafe verbüsst sowie auf das Gefühl, von Kollegen gemieden zu werden.

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Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt

Im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag hatte Böhmer der Linkspartei-Abgeordneten Heike Hänsel geantwortet (Pdf-Dokument, Seite 6841):

„Als ich in Mexiko war, habe ich natürlich sehr lange und ausführliche Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen geführt. (…) Ich habe die Menschenrechtsorganisationen gefragt, wie sie zum Gedanken eines Sicherheitsabkommens stehen. Dazu haben sie sich grundsätzlich bejahend geäußert.“

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Protest gegen Waffenexporte vor BRD-Botschaft in Mexiko

Wegen der Waffenexporte gerät allerdings auch die deutsche Bundesregierung unter Druck. Sie verhandelt derzeit über ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Mexiko, das mutmaßlich die Zusammenarbeit mit Polizeikräften intensivieren würde, die in Menschenrechtsverbrechen verstrickt sind. Zudem garantiert die Bundesregierung keine Endverbleibskontrolle bei Rüstungsexporten. Im Fall von Mexiko dürfen deutsche Waffen wegen der prekären Menschenrechtslage zwar theoretisch nicht in bestimmte Bundesstaaten verkauft werden.

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