US-Botschaft bestätigte bereits 2011 tödliche Gewalt gegen Studenten in Mexiko

Die Enthüllungen in den USA könnten auch die deutsche Regierung unter Druck setzen. Bei einer Debatte zum Thema im November 2014 hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), ein Polizeiabkommen mit Mexiko noch verteidigt. Die Vereinbarung sei nötig, weil „die mexikanische Bundesregierung nicht Urheber der Menschenrechtsverletzungen“ in Guerrero sei, sagte Roth unter Bezugnahme auf den EU-Botschafter in Mexiko, Andrew Standley. Die nun veröffentlichten Drahtberichte aus den USA widerlegen diese These einmal mehr.

Was Israel in Jerusalem vor hat

Im Umgang mit der Gewalt – kein Gemeinwesen kann tolerieren, dass täglich Unschuldige auf seinen Straßen erstochen werden – hat Netanyahu sehr wenig zu bieten. Immerhin hat er sich geweigert, mit den Palästinensern in Jahren der relativen Ruhe (zum Beispiel wurde 2012 kein einziger Israeli durch palästinensische Gewalt getötet) zu verhandeln, also wird er damit nicht jetzt beginnen. Die Zerstörung von Häusern von Terroristen wurde als Mittel der Abschreckung wieder eingeführt, ein Jahrzehnt, nachdem die israelische Armee selbst unter Generalstabschef – jetzt Verteidigungsminister – Ye’elon offiziell empfahl, derartige Abrisse zu stoppen. Allerdings mit einem Unterschied: jetzt hat sich Israel das Recht angeeignet, nicht nur die Häuser abzureißen, sondern auch ihren Grund und Boden zu beschlagnahmen. Und das ist maßgeblich.

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