Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund

Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-Ostküstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darüber hinaus den Baustein eines weltweit eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (XI): Gabriel wählt seine Rente

Bezeichnenderweise über die „Bild“-Zeitung hat der Vorsitzende der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, Sigmar Gabriel, heute eine „mehr vertiefte Zusammenarbeit unter dem Dach der EU“ propagiert. Die aus dem Bezahlinhalt der „Bild“ wiedergegebenen Zitate reichen für eine Einschätzung. Der übliche Tand und Schmuck an Versprechungen für die seit Einführung des Euro-Finanzsystems rücksichtslos systemisch Ausgeplünderten ist lächerlich. Und der Bluff der „Zwei Europas“ bzw ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist die schon am 4. September 2011 vom „Spiegel“ heraus geblasene uralte Nummer von Angela Merkel und Gerhard Schröder, nach dem Aufprall der (internationalen) Nomenklatura am Grundgesetz.

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Die neue Geheimorganisation: Das Führerkorps

Die Planer der neuen Superbehörde gehen subtil vor: „Ein integriertes Unternehmen beginnt mit integriertem Personal.“ Mit einem raffinierten Vorschlag über eine Rotation in der Karriere eines jeden Nachrichtenoffiziers sollen verschiedene Fähigkeiten und Ansätze zur Problemlösung erworben werden, die ihnen „helfen, ein ressortübergreifendes Netzwerk aufzubauen“.

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DER TERRORKRIEG: Lehre vom „Totalen Krieg“

„Dieses Modell nimmt an, dass die Standards für bewaffnete Konflikte der Genfer Konvention IV von 1949 und ihre entsprechenden U.N.-Zusätze, wegen der gegenwärtigen allgemeinen Praktiken von islamischen Terroristen, nun global nicht länger relevant oder respektiert sind. Das würde die Option offenlassen, noch einmal wo immer notwendig den Krieg gegen eine Zivilbevölkerung zu führen (die historischen Präzedenzfälle von Dresden, Tokio, Hiroshima, Nagasaki sind anwendbar zur Zerstörung von Mekka und Medina DP in Phase III)“

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DER TERRORKRIEG: Seine Logik

Im zweiten Teil unserer Artikelserie beleuchten wir die Kriegslogik des „war on terror“. Diese ist im Kontext der Militärbewegungen, Interventionen, Spannungsfälle und Attentate im weltweiten Krieg seit 2001 insgesamt zu sehen, ist also als Blaupause einer Analyse der „Kriege im Krieg“ in diversen Staaten und Regionen vielfältig anwendbar. Verweise auf Quellen dienen lediglich als exemplarische Beispiele eines weltweit registrierbaren Musters.

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Republik außer Funktion

Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.

Eine unvollständige Zusammenfassung.

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