Radio Utopie

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Als das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es keinen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung gibt

Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wÀre eine Farce.

Die Verantwortung dafĂŒr trĂ€gt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden BeschlĂŒssen fĂŒr die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab.

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Volksabstimmung Berlins ĂŒber staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!

Aus der Oppositionspartei „C.D.U.“ in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der „S.P.D.“ wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darĂŒber entscheiden zu lassen, ob sie durch „VideoĂŒberwachung“ permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen.

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