Wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch auf einer Pressekonferenz zu seinem RĂĽcktritt erklärte, habe „die Bundesvorsitzende der CDU“ seit „ĂĽber einem Jahr, im Prinzip“ von seiner Entscheidung gewusst. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei aber nicht ĂĽber das genaue Datum informiert gewesen.
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Der Bundestag hat mit 319 zu 73 fĂĽr das „Euro-Paket“ gestimmt. 195 Abgeordnete enthielten sich (1). Damit gibt das Parlament der Regierung die Ermächtigung, einer unbekannten „Zweckgesellschaft“, ĂĽber die nicht einmal ein Vertrag vorliegt, einen 148 Milliarden Euro-Blankoscheck (123 Garantiesumme plus 20 Prozent mit Zustimmung der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss) auszustellen. Damit habe ich schon wieder meine öffentliche Wette mit Jens Blecker (Infokrieger News) verloren (2).
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Der Ausländer „Michael“ lebt in der thailändischen Stadt Ayutthaya, ca 80 Kilometer vom Stadtzentrum der Hauptstadt Bangkok entfernt.
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Unser Thema der heutigen Live-Sendung auf Radio Utopie wieder einmal: die Gewährleistungsermächtigung ĂĽber bis zu 148 Milliarden Euro („Euro-Paket“). Morgen soll das Parlament dem Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble die Ermächtigung aussprechen.
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Heute um 20 Uhr ĂĽberträgt Radio Utopie eine aktuelle Gesprächsrunde zur neuen Finanzermächtigung fĂĽr die Bundesregierung in Höhe von 148.000.000.000 Euro (123 Mrd + 20 Prozent) an eine nicht näher definierte „Zweckgesellschaft“. Bisher hat die Bundesregierung laut Aussagen von Parlamentariern nicht einmal den entsprechenden Vertrag mit dieser Zweckgesellschaft vorgelegt.
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