Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Reich und Reaktionär: Die Affäre der Sarrazin-Partei SPD und die Berliner Landtagswahl am 18.September

In einer von langer Hand geplanten Intrige schlägt die SPD-ParteifĂĽhrung das Ausschlussverfahren gegen ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin nieder. Vor den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.September kann man nun einen erbitterten Wahlkampf erwarten. Berlin oder die SPD – nur einer von beiden kann gewinnen. Die SPD, vielleicht (noch) nicht hinsichtlich des machtpolitischen Status, aber inhaltlich und strukturell bereits auf den Status einer reaktionären Sekte geschrumpft, lässt in einer seit Wochen von der FĂĽhrung der Bundes- und Landespartei in Berlin vorbereiteten Intrige alle Ausschlussverfahren gegen den ex-Finanzsenator der Berliner Koalition aus SPD und „Die Linke“ Thilo Sarrazin fallen. Drahzieher dabei, so ist sogar in der rechten Berliner Presse zu lesen: der Berliner SPD-BĂĽrgermeister Klaus Wowereit.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie

Libyen-Krieg: Zwei Drittel stĂĽtzen Enthaltung und Nichtbeteiligung Deutschlands

Auch in den USA und GroĂźbritannien wächst die Sorge, im Sumpf des Krieges noch tiefer zu versinken. Nach einer aktuellen Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ unterstĂĽtzen zwei Drittel der Deutschen die Enthaltung der Regierung im UNO-Sicherheitsrat, sowie die militärische Nichtbeteiligung im internationalen Libyen-Krieg. Auch in der Ă–ffentlichkeit in GroĂźbritannien und den USA wächst die Sorge vor einem weiteren Versinken in einem dritten Krieg, diesmal in Afrika. Die Kriegstreiber in Deutschland, viele davon in den FĂĽhrungsetagen von SPD, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und sogar im katholischen Klerus, erleben vor aller Augen eine hochnotpeinliche Niederlage.

Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Die SPD bleibt die Sarrazin-Partei

Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen ihren langjährigen Finanzsenator in der Berliner Stadtregierung und späteren Bundesbanker Thilo Sarrazin endet mit einem glänzenden Freispruch (Anm.: Formal gesehen wurde das Verfahren eingestellt, alle vier Anträge zurĂĽckgezogen). Sarrazin erklärt, er habe das nie gemeint was er gesagt hat. Man unterhält sich im Schiedsgericht. Sachlich. Aber mit GefĂĽhl. Unter Genossen eben. Und dann geht einfach alles weiter. Und zwar abwärts, „Genossen“.

Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Politik, Diplomatie

Analyse zum Libyen-Krieg: Mediale Streubomben ĂĽber Misrata

Am Einsatz von Streubomben durch das Gaddafi-Regime gegen Zivilisten gibt es begrĂĽndete Zweifel. In Libyen tobt derzeit ein internationaler Krieg zwischen dem Regime von Diktator Muammar el Gaddafi und aufständischen Milizen, die von einer Kriegsallianz aus einzelnen Nato-Staaten, sowie dem von Saudi Arabien gefĂĽhrten Militärpakt „Golfkooperationsrat“ (Cooperation Council for the Arab States of the Gulf, GCC) durch Luftangriffe, Geldzahlungen, Waffenlieferungen, Training und Versorgung mit Infrastruktur gestĂĽtzt werden. Erklärtes Ziel der internationalen Kriegsallianz ist der Regimewechsel in Tripolis. Faktisch bedeutet das den Versuch einer Invasion Libyens durch Proxy-Verbände. Dabei steht die Kriegsallianz und ihre Lobby vor einem TrĂĽmmerhaufen ihrer Pläne. Sowohl der von uns vor ĂĽber anderthalb Monaten umschriebene Plan A (Sturz Gaddafis), als auch Plan B (die Intervention mit eigenen Truppen) ist durch den Widerstand der Ă–ffentlichkeit, gerade in Deutschland, in sich zusammen gebrochen. (3.März, Ein kleines bisschen Schweinebucht) Da die Politik, entgegen der Definition von Clausewitz, nach unserer Definition die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist und nicht umgekehrt, ist das Scheitern des Libyen-Krieges fĂĽr die Invasoren als ein politisches Scheitern zu betrachten und war abzusehen. (31.März, Analyse: Der Libyen-Krieg bricht politisch zusammen) Da der Versuch eigene Bodentruppen in Libyen landen zu lassen fehlgeschlagen ist, versucht die Kriegsallianz…

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg

Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt Mitglieder der ParkschĂĽtzer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute frĂĽh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter groĂźes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll. Die AktivistInnen der ParkschĂĽtzer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat fĂĽr wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgĂĽltig zu stoppen.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie

^