Anti-ACTA-Veranstaltung in Berlin: Internationaler Aktionstag am 25. Februar

Wir dokumentieren untenstehend den Aufruf junger BĂĽrgerrechtler zu einer Veranstaltung am Berliner Neptunbrunnen Nähe Alexanderplatz gegen die immer noch geplante Unterzeichnung vom internationalen Internet-Kontrollabkommen ACTA durch die von den Parteien CDU, CSU und FDP getragene Regierung Deutschlands. Radio Utopie steht der Veranstaltung positiv gegenĂĽber und rät generell allen BĂĽrgerrechtlern, auf solche Flachpfeifen wie Piratenpartei oder Vereine mutiger anonymer Professoren („Digitale Gesellschaft“) beim Eintreten fĂĽr die BĂĽrgerrechte – und das heiĂźt in Deutschland fĂĽr das Grundgesetz – zu verzichten. Hier die internationalen Proteste am 25. Februar in einer ĂĽbersichtlichen Grafik.

Finanzkartell: Deutsche haben 8.5 Billionen Euro Besitz zum Enteignen, wo ist das Problem?

Der „Bundesverband deutscher Banken“, also die Unterorganisation des weltweiten Finanzkartells „Institute of International Finance“ IIF, in welchem die 420 größten und weltweit vernetzten Banken und Kapitalgesellschaften mit Geldschöpfungsmonopol organisiert sind, auch die mit Sitz in Deutschland, hat eine interessante Statistik herausgegeben. „Die Deutschen“ besitzen real 8.5 Billionen Euro in Geldvermögen und Immobilien. In „Spiegel“-Schrift hieĂź das: hier gibt´s was zu holen. Und zwar um Zinsforderungen des IIF-Kartells von Staaten mit Euro-System zu bezahlen, die das Finanzkartell selbst in die Krise getrieben hat.

Die S21-Programm-Befürworter: Biedermänner und Baumfäller in einer Person

Polizei räumt groĂźe Teile des Stuttgarter Schlossgartens. Noch heute soll mit dem Fällen von 176 Bäumen begonnen werden. Das Programm „Stuttgart 21“ (S21) läuft einfach weiter. Bis es gestoppt wird.

Aufnahmen aus der Nacht von cams21 und Aktuelles zur Lage.

Heute Morgen rĂĽckte die massiv um den Stuttgarter Schlossgarten aufgefahrene Polizei gegen ĂĽber ausharrende Stuttgarter vor zur Räumung. Bis zur Stunde ist diese der Polizei nicht vollständig gelungen. Mehrere Aktivisten haben sich an Betonröhren angekettet, einbetoniert und Bäume gekettet. Robin Wood Kletterer sitzen in bedrohten Bäumen. Nach Informationen vor Ort lief die Räumung der Sitzblockaden durch die Polizei „grob“. Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Entgegen der mit Polizeipräsident ZĂĽfle getroffenen Vereinbarung war das „rote Telefon“ zur Deeskalation seitens der Polizei nicht erreichbar.

„Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“: Sternmarsch der Stuttgarter zum Schlossgarten

Der Widerstand gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) ist angesichts einer drohenden Fällung von 176 Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten ungebrochen. Immer noch wird ein Zeltdorf im Park aufrecht erhalten. Die Räumung und Absperrung des Parks durch die im Auftrage des Bundeskonzerns „Deutsche Bahn AG“ handelnde Polizei wird jede Minute erwartet. Nun zogen mehrere Tausend Stuttgarter am Abend in einem Sternmarsch in den Park ein. Ihre Botschaft an DB AG, Bundesregierung und Landesregierung unter GrĂĽnen und SPD: „Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“