Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Zwei Drittel aller US-Amerikaner: Steuersystem begĂŒnstigt die Reichen

In einer aktuellen Umfrage von „Washington Post“ und „Abc“ befinden 68 Prozent aller befragten US-Amerikaner, daß das staatliche Steuersystem die Reichen ihrer Republik begĂŒnstigt. 56 Prozent, also immer noch eine deutliche Mehrheit, befinden, das Steuersystem begĂŒnstige die Reichen sogar stark. Dementsprechend befĂŒrworten 73 Prozent aller US-Amerikaner – 56 Prozent davon „stark“ – die Steuern auf MonatsgehĂ€lter von ĂŒber 83.000 Dollar (einer Million Dollar im Jahr) anzuheben.

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Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag

Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als „Übergangsregierung“ eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des „EuropĂ€ischen StabilitĂ€tsmechanismus“ ESM hinaus zögern lĂ€sst, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurĂŒckgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.

Ein riskantes, Ă€ußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europĂ€ischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr.

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Antidemokraten in Regierung, Parteien und Presse verlieren den Verstand

Jorgos Chatzimarkakis (FDP) schlĂ€gt in der Springer-Zeitung „Bild“ die „Umbenennung“ Griechenlands und die Installation einer neuen Verfassung vor. Der Leiter des Innenresorts der Spinger-Zeitung „Die Welt“, Torsten Krauel, nennt Kanzlerin Merkel die „Königin Europas“ und betitelt seinen Artikel: „Die EU ist heute Angela Merkels DDR“.

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Querfront der Antidemokraten: GrĂŒne wollen ESM-ErmĂ€chtigungsgesetz zustimmen

JĂŒrgen Trittin, mit Renate KĂŒnast Vorsitzender der Abgeordneten von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen im Bundestag, hat angekĂŒndigt, dem Regierungsentwurf zum ESM-Vertrag zuzustimmen. Damit folgen die GrĂŒnen einem von den Parteien CDU und SPD im Bundestag angefĂŒhrten Putschversuch gegen die Bundesrepublik Deutschland.

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