Die Gauck Situation
Einschätzung und Hintergründe zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.
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Joachim Gauck: Zitate eines Antidemokraten und Extremisten
Joachim Gauck ist von den Parteileitungen von SPD und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Ă–zdemir und Renate KĂĽnast als favorisierter Kandidat dieser Parteien fĂĽr die nach Grundgesetz zwingend bis zum 18.März abzuhaltende Bundesversammlung und das Amt des Bundespräsidenten bestätigt worden. Hier nun Zitate und Aussagen des von SPD und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen favorisierten, sowie auch aus der FDP und „pro-europäischen“ bzw „föderalistischen“ Antidemokraten unterstĂĽtzten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck.
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Netter Versuch, Gruppe 42. Aber da fehlt das Zauberwort.
Die „Gruppe 42“ in und auĂźerhalb der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht eine Erklärung, die „Gemeinsamkeiten der Netz- und BĂĽrgerrechtspolitik in den Vordergrund“ stellen will, um „anderen Ländern bei diesen Themen Vorbild und Wegbereiter zu sein“. Das Ganze erweckt den Eindruck eines Marathonläufers, der sich nach mĂĽhsam errungenem Sieg ĂĽber die Talkshow-Perser und Euro-Extremisten bis kurz vor die Ziellinie schleppt und sich dann doch noch in letzter Sekunde vom Durst gequält ĂĽber die Seitenlinie in die Limo-Bude schmeisst.
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S21-Gegner nach viertägiger Gewahrsamnahme freigelassen
Nicht nur die Umstände der Gewahrsamnahme zeichnen ein bedenkliches Bild im Umgang mit politisch engagierten Bürgern. Schon auf der Fahrt zum Haftrichter sah sich der Aktivist mit einem Anwerbungsversuch als Informant durch den Staatsschutz konfrontiert, da er der führende Kopf der Bewegung sei.
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Anti-ACTA-Veranstaltung in Berlin: Internationaler Aktionstag am 25. Februar
Wir dokumentieren untenstehend den Aufruf junger BĂĽrgerrechtler zu einer Veranstaltung am Berliner Neptunbrunnen Nähe Alexanderplatz gegen die immer noch geplante Unterzeichnung vom internationalen Internet-Kontrollabkommen ACTA durch die von den Parteien CDU, CSU und FDP getragene Regierung Deutschlands. Radio Utopie steht der Veranstaltung positiv gegenĂĽber und rät generell allen BĂĽrgerrechtlern, auf solche Flachpfeifen wie Piratenpartei oder Vereine mutiger anonymer Professoren („Digitale Gesellschaft“) beim Eintreten fĂĽr die BĂĽrgerrechte – und das heiĂźt in Deutschland fĂĽr das Grundgesetz – zu verzichten. Hier die internationalen Proteste am 25. Februar in einer ĂĽbersichtlichen Grafik.
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