Italien ante Portas
Eine Analyse zur kommenden Wahl der Abgeordnetenkammer Italiens, sowie zur Präsidentenwahl.
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Hanns-Jochen Kaffsack ist jetzt berĂĽhmt
Italien hat einen neuen Star. Quasi einen FĂĽnf-Sterne-Star. Kollege Beppe Grillo liegt in den Umfragen mit 19,7 Prozent vor Silvio „Little Duci“ Berlusconi und seinem „Popolo della LibertĂ “ (P.d.L.) und nur noch rund 10 Prozent hinter Luigi „Gargamel“ Bersani und seiner Querfront des Establishments „Partito Democratico“ (P.D.) aus ex-kommunistischer Partei und Teilen der alten Mafia-Partei „Democrazia Cristiana“, der (mit zweieinhalb Jahrzehnten Vorsprung) zusammengebrochenen CDU Italiens. Entsprechend nervös ist nicht nur die Bunga-Bunga-, sondern auch die Abteilung fĂĽr abgetakelte ex-Kommunisten und gewendehalsten Kader des Euro-Kapitalismus, die ohne Goldman Sachs-Banker als Verwalter ehemaliger (böser) souveräner Staaten und nun (echt pro-europäischer) finanzindustrieller Abbaugebiete gar nicht mehr können.
Ach ja. Hanns-Jochen Kaffsack.
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„Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien ĂĽber Einwilligung in Eilverfahren zu
Am 11. bis 13. Dezember tagen die „Freunde Syriens“ unter herzlicher Anteilnahme der (ent)scheidenden U.S.-AuĂźenministerin Hillary Clinton in Marokko. Am 12. und 14. Dezember berät und beschlieĂźt der Bundestag die Entsendung von deutschen Raketeneinheiten (mit „Patriot“-Systemen aus U.S.-Produktion) in die TĂĽrkei an die Grenzen von Syrien und Iran.
Das Parlament von Deutschland tut dies in einem von der Verfassung nicht vorgesehenen, aber nichtsdestotrotz ĂĽber die „Geschäftsordnung“ konstruierten (aber auch dort mit keinem Wort erwähnten) „Eilverfahren“, dem jede Fraktion zuvor zugestimmt haben muss.
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Kostendeckel gesprengt: Stuttgart 21 kostet mindestens 5,3 Mrd. Euro!
tuttgart: Wie die Bild am Sonntag berichtet, wird der Vorstand der Bahn AG den Aufsichtsrat am 12. Dezember über Mehrkosten bei S21 im hohen dreistelligen Millionenbereich informieren – damit gesteht endlich auch die Bahn ein, was der Bundesrechnungshof bereits 2008 wusste: Stuttgart 21 wird mindestens 5,3 Mrd. Euro kosten. Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt!
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Piratenpartei: Die Anti-Grundgesetz-Partei
Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Bochum ihre Stellung als Anti-Grundgesetz-Partei gefestigt. Sie beschloss nicht nur zum wiederholten Male eine „gemeinsame Verfassung“ ĂĽber die souveränen Demokratien des Kontinents anzustreben, sondern obendrein gleich eine „globale Verfassung“.
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