AffÀre um Bundesnachrichtendienst: Der erste echte Whistleblower und der Skandal

Wieder einmal verstehen BĂŒrgerrechtler und Öffentlichkeit nichts von dem was gerade rund um und im Bundesnachrichtendienst passiert. Eine ErlĂ€uterung. Der Apparat in Deutschland ist eine traditionelle Macht. Man kann sagen (und gerade Faschisten tun das gerne) er ist „die Macht“ – aber eben nur die inoffizielle, ein essentieller Baustein des Tiefen Staates, nicht die der vor zwei Jahren zu Beginn der AffĂ€re außer Funktion gesetzten Republik. Eben diese Verwechslung von Macht und Republik macht autoritĂ€res oder gar totalitĂ€res Denken identifizierbar. Was sich nun im Apparat ereignet hat, dem der Bundesnachrichtendienst seit seiner Formierung nach dem Faschismus als eine Art Überspinne vorhockt, ist Folgendes: zum ersten Mal hat ein Agent, Verzeihung, ein „Mitarbeiter“ des B.N.D. die PflichterfĂŒllung nach dem Grundgesetz ĂŒber Korpsgeist, Kadavergehorsam und Omerta gestellt und einem gewĂ€hlten ReprĂ€sentanten des Volkes (der Republik, wir verstehen das) seine Bespitzelung durch den „Auslandsnachrichtendienst“ mitgeteilt. Der Gewissenskonflikt war offenbar dieses eine Mal, bei diesem einen Whistleblower (es gibt kein deutsches Wort dafĂŒr), zu groß. Und nicht zuletzt der rechtliche Konflikt. Denn noch einmal in Zeitlupe:

Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-MassenĂŒberwachung

Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige mehrerer BĂŒrgerrechtsorganisationen gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung durch Geheimdienste geĂ€ußert. Er zögert die Einleitung eines Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus. Wir veröffentlichen das Schreiben.

Neues „Eilverfahren“: Die dritte „Griechenlandhilfe“ ist de facto bereits durch den Bundestag

Bereits am 5. Juli hat der designierte neue Co-FĂŒhrer der „Linksfraktion“, Dietmar Bartsch, die Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum neuen „Eilverfahren“ signalisiert, mit dem nun das neue Programm des umbenannten Triumvirats (vorher „Troika“, nun „Insitutionen“) ĂŒber Griechenland durch den Bundestag gejagt wird.

„Diese Mehrheit aus Jubel-RĂ€ten ist unfĂ€hig, aus ihren Fehlern zu lernen“

Die Rede von Dr. Ing. Frank Schweizer, Netzwerke 21, auf der heutigen 279. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das kommerziell-staatliche Programm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trĂ€gt den Titel „Offenbarungseid beim LĂ€rmschutz“. Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofes, „Es ist der völlige Wahnsinn“! Damit meinte der Leiter der Technischen Dienste im Projektteam Stuttgart 21 nicht das Projekt selbst. Vielmehr sprach er von den Kosten, die aufgrund notwendiger LĂ€rmschutzmaßnahmen insbesondere fĂŒr das Kernerviertel jetzt plötzlich erforderlich geworden sind. Im Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt am 30. Juni musste die Bahn zum LĂ€rmschutz den Offenbarungseid leisten. Der Offenbarungseid zu den Baukosten ist auch lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Im Strafrecht heißt das Konkursverschleppung.

Verhandlungen in Wien: Die StaatsfĂŒhrung des Iran sollte zu einem Ergebnis gelangen

Die Verhandlungen der AtommĂ€chte, plus der Merkel-Steinmeier-Regierung, mit dem Iran ĂŒber ein international bindendes Abkommen reprĂ€sentieren keineswegs nur die Frage eines „Atomprogramms“, welches zu unterscheiden ist von einem nicht existierenden Atomwaffenprogramm des Iran. Auch der Staat Iran werden, wie in Dutzenden anderen Industriestaaten weltweit, Atomkraftwerke und Atomforschung u.a. fĂŒr medizinische Hochtechnologie betrieben (auch im Iran wollen Röntgenbilder dann und wann gemacht sein).

Nein, es geht nicht um das „Atomprogramm“ des Iran und den ewigen Witz von der „iranischen Atombombe“. Es geht um die Anerkennung des Existenzrechts des Iran, um ein Friedensabkommen und den Verzicht der Vereinigten Staaten von Amerika nach 14 Jahren weltweitem Krieg auch noch diesen Staat in einem Blutbad zu ertrĂ€nken. Darum geht es, um nichts weniger.

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