Parlament von Pakistan stimmt über Verlängerung und Erweiterung der Macht der Militärs und ihrer geheimen Militärgerichte um weitere zwei Jahre ab.
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Am 10.2.2017 sandte das U.S.-Justizministerium das ihm übergebene Exemplar des 6778 Seiten umfassenden Folterberichts in vollständiger und nicht bearbeiteter Ausführung an das United States District Court for the District of Columbia. Dieser Gerichtshof ist zuständig für Klagen gegen die Bundesregierung.
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Die Praxis, dass das Finanzamt die automatisch aufgezeichneten Daten der KFZ-Kennzeichen der Autos über die Überwachungskameras der Polizeiautos auf den Strassen nutzt um steuerlich zu deklarierende Privatfahrten von Firmenwagen zu überprüfen, verstösst gegen das Recht auf Privatsphäre.
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Unser Nachbarstaat stellt nach der Münchner Sicherheitskonferenz die Weichen für mehr Macht an Militär und Konzerne, die von Beendigung der „Selbstverzwergung“ fabulieren, von niederzureissenden Schranken, die ihnen von den Verfassungen der Staaten gesetzt wurden.
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Die öffentlich-privaten „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) wurde Anfang September 2016 mit Hauptquartier am Norwegian Institute of Public Health in Oslo gegründet. Das neue Projekt wird von den Regierungen der Länder Norwegen, Deutschland, Japan, Indien, von Wellcome Trust, dem World Economic Forum und der Bill & Melinda Gates Foundation, der E.U.-Kommission für Forschung, Wissenschaft und Innovation in enger Kooperation mit der Weltgesundheitsbehörde (W.H.O.) finanziert.
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Und jetzt regen sich gerade die Medien über Donald Trump auf, die als Helfershelfer dafür sorgen, dass immer mehr Überwachungs- und Kontrollgesetze verabschiedet werden.
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