Verlogene Regierungspolitik: Sanktionieren und Abkassieren

Jetzt auch noch ein Wehklagen um die deutschen PfrĂĽnde in Russland wegen dem Geschäftemacher Donald Trump. Das Jammertal der LĂĽgen in den Niederungen des Dunstkreises rund um das Berliner Regierungsviertel ist abgrundtief. Die gleichen Begehrlichkeiten fĂĽr Profite und dabei zugleich die Verlängerung von Wirtschaftssanktionen werden als „Doppelstrategie“ verkauft.

Jeder kennt die endlosen Debatten rund um die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Russland in Bezug auf die Ukraine wegen der Krim sowie zu Syrien und der „drakonischen Bestrafung“ mit der Verhängung und Verlängerung von Sanktionen gegen den Kreml wegen dessen „ungebĂĽhrlichen Verhaltens“.

Wer hat das Wort „Putinversteher“ in die Welt gesetzt? Es wurde mit dieser eingängigen Parole polarisiert zwischen BefĂĽrwortern und Gegnern russischer Politik, befeuert von den Medien in Artikeln, in Talkshows, zwischen den Regierungs- und den Oppositionsparteien – das Ganze gesteuert von diversen Hintermännern. Was mĂĽssen diese sich ins Fäustchen gelacht haben ĂĽber ihren grandiosen psychologischen Erfolg, wie einfach sich die deutsche Bevölkerung zum Narren machen, sich so beschäftigen und von wesentlichen Vorgängen ablenken lässt.

Und das ist nur ein Beispiel fĂĽr ein Land, das stellvertretend fĂĽr die offizielle und inoffizielle Linie der Regierungspolitik steht und das auf andere Staaten ĂĽbertragen werden kann.

In dem heute veröffentlichten Artikel „Trendwende im Russlandgeschäft“ auf German Foreign Policy wird anschaulich fĂĽr die Allgemeinheit beschrieben, was hinter den Kulissen gespielt wird.

Dass „… die Zahl der Unternehmen, die Produktionsstandorte in Russland unterhalten, seit der Verhängung der Sanktionen nur leicht von 6.000 auf ungefähr 5.600 gesunken sei. Nicht wenige suchten aktuell den Druck der Krise zu nutzen, um Personal abzubauen und sich fĂĽr die Zukunft ‚strategisch‘ besser aufzustellen“ und „So haben deutsche Firmen von Januar bis September insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro in Russland investiert; das ist ein Anstieg gegenĂĽber 2015 um 46 Prozent.“

In Regierungskreisen wird das als „Doppelstrategie“ bezeichnet, „… die es gestattete, trotz Aufrechterhaltung politischen Drucks lukrative Geschäfte abzuschlieĂźen.“

Deutsche Unternehmen profitieren von den Sanktionen und verlegen ihre Produktionsstätten nach Russland, „weil andernfalls kein Zugang zu staatlichen Aufträgen und staatlicher Förderung mehr möglich wäre“. Wieviele Arbeitsplätze gehen dadurch hier verloren? Russische Arbeiter sind „billiger“.

Grossunternehmen mit ihren internationalen Verflechtungen verlieren keinen Penny im weltweiten Wirtschaftsgeschäft und diktieren die Politik – mit oder ohne Trump. Deutsche und u.s.-amerikanische Firmen arbeiten ungeachtet der „Krisen-Lage“ mit russischen Konsortien zusammen. Welcher Druck? Was fĂĽr ein Witz, der einer den potentiellen Kunden täuschenden DrĂĽckerbande alle Ehre machen wĂĽrde.

Und nun noch Donald Trumps mögliche „Annäherung“ an Moskau als Gefahr fĂĽr die deutschen Grossindustriellen darzustellen, setzt allem die Krone auf.

Für wie naiv hält uns diese Bundesregierung mit ihren Beratertruppen und dem Anfachen sinnloser Polemik, die nur zum Unfrieden stiften dient? Hier sollte Druck ausgeübt werden um die intransparente Verbundenheit zwischen Beamten der Regierung, den Bundestagsabgeordneten und den Grossunternehmen zu Ungunsten der Bevölkerung aufzulösen.

Doch lesen Sie selbst und ziehen Sie eigene Schlussfolgerungen.