UNO betont Freiheit der Meinungsäusserung

„Wenn ihre Stimmen zum Schweigen gebracht werden, verschwindet die Gerechtigkeit.“ UNO-Hochkommissarin fĂĽr Menschenrechte Navanethem Pillay und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Schutz des Rechts auf freie Rede Der 10. Dezember wird seit ĂĽber sechzig Jahren als Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist.

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UNO-Rechtsexperte fĂĽr Internationales Recht: Don‘t cry over WikiLeaks

Anstatt die Webseite wegen Spionage zu verfolgen, sollte Australien Fragen zu den potenziellen Fehlverhalten der USA stellen, sagte Ben Saul in einem Beitrag zu den Veröffentlichungen von Wikileaks, der eine Woche vor der Arrestierung Julian Assanges in London am 2.Dezember unter anderem in The Sidney Morning Herald veröffentlicht wurde und in dem er eindeutige Position fĂĽr den freien Zugang von Informationen fĂĽr alle Menschen einnahm, die im öffentlichen Interesse liegen. Der Australier Ben Saul ist ausserordentlicher Professor an der University of Sydney, Co-Direktor des Sydney Centre for International Law (SCIL) und Rechtsanwalt. Als Chefredakteur ist er fĂĽr das Australian International Law Journal verantwortlich. Ben Saul ist Mitglied des International Law Association’s International Committee for the Compensation of Victims of War, Präsident von Refugee Advice and Casework Service. Desweiteren ist er als Jurist fĂĽr den UNO-Ausschuss fĂĽr die unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes tätigt und nahm an vielen Aktivitäten der Organisation der Vereinten Nationen und anderen politischen oder humanitären Gremien als Berater zu Internationalem Recht, Völker- oder Menschenrechten teil. In dem Aufsatz vom 2.Dezember 2010, der noch vor der Verhaftung Julian Assange in London erschien, hiess es: Westliche Regierungen haben an Intensität zugelegt (Saul sagte wörtlich, sie sind nun in Overdrive…

Pressemitteilung ehemaliger US-Geheimdienstbeamter und anderer zu WikiLeaks

Die folgende Erklärung wurde am 7.Dezember von Institute for Public Accuracy (IPA) und auf der Webseite von Daniel Ellsberg veröffentlicht, unterzeichnet von Daniel Ellsberg, Frank Grevil, Katharine Gun, David MacMichael, Ray McGovern, Craig Murray, Coleen Rowley und Larry Wilkerson, alle sind mit der Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence assoziiert. Ellsberg hat diese Erklärung auf seiner Seite voran gestellt: “EVERY attack now made on WikiLeaks and Julian Assange was made against me and the release of the Pentagon Papers at the time.” WikiLeaks has teased the genie of transparency out of a very opaque bottle, and powerful forces in America, who thrive on secrecy, are trying desperately to stuff the genie back in. The people listed below this release would be pleased to shed light on these exciting new developments.

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Parlamentarische Ankerketten fĂĽr Energiekonzern Enbridge

Kanadisches Unterhaus akzeptiert Rohöl-Tankerverbot im Norden British Columbias – ein erster unverbindlicher aber symbolischer Schritt gegen die Grossprojekte der Ă–lindustrie Das House of Commons – das Unterhaus als ein Teil des kanadischen Parlaments neben dem Monarchen (vertreten durch den Generalgouverneur) und dem Senat – hat am 7.Dezember 2010 eine Forderung der Neuen Demokratischen Partei NPD fĂĽr ein Verbot des Rohöl-Tankerverkehrs an der NordkĂĽste des Bundesstaates British Columbia angenommen. (Foto: Saal des Unterhauses, Montrealais/ Wikipedia)