Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete
Deutsche „Militärhilfe“ für den Irak
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Verhandlungen, Dialog und Versöhnung statt Konfrontation
Eine Hauptursache der Gewalt in der Region liegt in der fortdauernden Ungerechtigkeit durch die israelische Besatzung, unter der die Palästinenser leiden. Laut dem PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi, die von 1991 bis 1993 die offizielle Sprecherin der palästinensischen Delegation im Nahost-Friedensprozess war, griffen israelische Besatzungstruppen allein in diesem Jahr tausende palästinensische Zivilisten an. Mehr als 3.000 Überfälle auf palästinensische Städte und Dörfer hätten stattgefunden, mehr als 30 Palästinenser seien durch israelische Truppen ermordet und mehr als 3.500 inhaftiert worden. Sie wies zudem auf mehr als 11.000 Gewaltübergriffe von Siedlern auf Palästinenser in den letzten zehn Jahren hin. Als Besatzungsmacht hat Israel auch eine Schutzverantwortung der palästinensischen Bevölkerung gegenüber. Statt diese wahrzunehmen, überlässt sie die Palästinenser und Palästinenserinnen schutzlos den Übergriffen der Siedler.
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Fluchtursache Krieg beenden
Kriege und Terror treiben die Menschen zu Hunderttausenden nach Europa. Die politische Instabilität im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien ist in erster Linie auf die Militärinterventionen der USA und ihrer Verbündeten zurückzuführen, die einen Regimewechsel in diesen Ländern herbeiführen wollen. Auch Iran und Russland heizen den Krieg in Syrien mit militärischer Unterstützung an. Die Kriege im Irak und Afghanistan wurden und werden auch von US-Militärbasen auf deutschem Boden geführt ebenso wie die Drohneneinsätze in Jemen, Somalia und Pakistan. Deutsche Waffen gelangen über Saudi Arabien in den Jemen und deutsche Waffen für die Kurden sind laut Augenzeugen bereits in die Hände von IS-Kämpfern gelangt.
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Zwangsernährung ist unethisch – Administrativhaft endlich abschaffen
Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW appelliert in einem Schreiben an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sich für die Freilassung des palästinensischen Rechtsanwalts Mohammed Allan sowie die Abschaffung der Administrativhaft einzusetzen.
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Katastrophale humanitäre Folgen dauern an
Die Zahl der Todesfälle, die ursächlich auf die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki zurückzuführen sind, steigt bis heute kontinuierlich an. Dies zeigt die Lebenszeitstudie der Radiation Effects Research Foundation (RERF). Seit 1950 wurden in dieser Studie über 120.000 Überlebende der Atombombenabwürfe und deren Nachkommen erfasst.
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Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden
IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt.
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