Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Regierung in Venezuela sucht Dialog mit Opposition, EU fordert Neuwahl

Anfang dieser Woche forderten die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel Neuwahlen in Venezuela. Die Abstimmung vom 20. Mai sei weder frei noch fair gewesen, hieß es seitens des Ministerrates. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen hatte die EU schon vor der Wahl neue politische Sanktionen gegen Vertreter der venezolanischen Regierung und staatlicher Institutionen beraten. „Wir gehen davon aus, dass es zu Neuwahlen kommen muss“, sagte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD).

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Verhaltene Reaktionen auf Tod von Ex-CIA-Mann Posada Carriles

Der Verstorbene unterhielt über Jahre hinweg enge Kontakte mit der 1981 gegründeten Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung, einer der Hauptorganisationen rechtsgerichteter kubanischer Auswanderer in den USA. Seit 1961 arbeitete er zudem im Auftrag des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. 1967 wurde Posada Carriles als „Sicherheitsberater“ zu den Militärdiktaturen in Argentinien, Chile, El Salvador, Guatemala und Venezuela geschickt.

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Venezuela vor der Präsidentschaftswahl

In Venezuela wird an diesem Sonntag inmitten einer schweren Wirtschaftskrise ein Präsident gewählt. Für das Amt bewirbt sich erneut der amtierende Staatschef Nicolás Maduro, unmittelbarer Nachfolger des 2013 verstorbenen Hugo Chávez. Neben Maduro haben sich drei weitere Kandidaten aufstellen lassen. Von ihnen hat der ehemalige Chavist Henri Falcón nach aktuellen Umfragen die besten Chancen.

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Oberster Gerichtshof von Brasilien verfügt in umstrittenem Prozess Haft für Lula da Silva

Balsonaro, ein ehemaliger Militär und Anhänger der Militärdiktatur, hatte bei Wahlkampfauftritten mit einer symbolischen Waffe auf ein Bild von Lula gezielt und einen Kopfschuss angedeutet. Bei der umstrittenen Absetzung der Lula-Nachfolgerin un PT-Genossin Dilma Rousseff widmete er seine Stimme dem Militär, der die linksgerichtete Politikerin während der Diktatur gefoltert hatte. Wenn Teile der Justiz Lula da Silva ins Gefängnis schicken, wird der Rechtsextremist trotz eines relativ geringen Stimmenanteils zum aussichtsreichsten Kandidaten auf das höchste Staatsamt.

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Nach Urteil in London: Ecuador hält Asyl für Julian Assange aufrecht

In dem Kommuniqué des Außenministeriums hieß es nun, die Regierung von Ecuador halte am Botschaftsasyl fest, „solange die Gefahr für das Leben Assanges weiterbesteht“. Diese Entscheidung leite sich aus dem Verfassungsauftrag zum Schutz der Menschenrechte und den Verpflichtungen des Landes aus internationalen Verträgen ab. Im Übrigen unterhalte Ecuador „die besten Beziehungen“ zu Großbritannien. Man werde sich weiterhin um eine einvernehmliche Lösung bemühen.

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