Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Rechnungshof in Venezuela verhängt Ämterverbot gegen Guaidó

Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur, der in Venezuela eine regierungsnahe Position einnimmt, verweist auf Artikel 187 der Verfassung, nach der Abgeordnete verpflichtet sind, „ausschlieĂźlich zum Wohle des venezolanischen Volkes zu arbeiten und kein zusätzliches Einkommen zu erhalten oder andere Ă„mter als ihre parlamentarischen Funktionen auszuĂĽben“.

Nach Angaben der venezolanischen Migrationsbehörde hat Guaidó seit Antritt seines Parlamentsmandats mehr als 91 Auslandsreisen unternommen, deren Kosten auf 310 Millionen Bolivares geschätzt werden. Diese Gelder habe er steuerlich nicht deklariert.

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Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

Es gebe „starke GrĂĽnde“ fĂĽr die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung GuaidĂłs um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heiĂźt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, ĂĽber die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung GuaidĂłs als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als „durchaus berechtigt“.

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Venezuela zwischen Diplomatie, GroĂźdemonstrationen und US-„humanitärer Hilfe“

Das Internationale Rote Kreuz, das im Land bereits auf medizinischem Gebiet engagiert ist, lieĂź sich in die US-Pläne ebenfalls nicht einbinden. „Wir sind keine Agentur, die Geberpläne umsetzt, insbesondere nicht, um Dinge umzusetzen, die eine politische Bedeutung haben“, erläuterte der fĂĽhrende Funktionär des Internationalen Roten Kreuzes, Dominik Stillhart.

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US-Sicherheitsberater will Präsidenten von Venezuela nach Guantánamo schicken

Auf der US-Marinebasis in Guantánamo Bay befindet sich ein Hochsicherheitsgefängnis der US-Armee. Das berüchtigte Folterlager dient dazu, Menschen zu inhaftieren, die des Terrorismus verdächtigt sind. Das Lager ist politisch hoch umstritten, weil Insassen ohne Urteile jahrelang festgehalten werden. Zudem kommt es regelmäßig zu Folterfällen.

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