Berlin: Ronald Pofalla hat also Kurt Beck wegen seiner eh nicht ernst gemeinten Kritik an dem regierungs-, staaten- und gesetzlosen Gebaren der Superreichen mit ihrem Instrument der planetaren Hegdefonds einen „Mecker-Beck“ genannt.(1)
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USA,Richmond,Va: Ein Bundesgericht der Vereinigten Staaten hat heute der Kriegspolitik der Bush-Regierung einen schweren Schlag versetzt, indem es das US-Militär dazu verdonnerte, den „feindlichen Kämpfer“ Ali Saleh Kahlah al-Marri entweder anzuklagen oder freizulassen.
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Washington am 7.Juni, Donnerstag: Der dem Justizausschuss angegliederte Verfassungsausschuss des US-Repräsentantenhauses tagt zum Thema der Spionage gegen US-BĂĽrger ohne Gerichtsbeschluss durch die Exekutivorgane („Sicherheitsdienste“) und die Legitimation der Regierung dies anzuordnen. Dabei muss Steven Bradbury, der stellvertretende Vize-Justizminister und Leiter des RechtsbĂĽros im US-Justizministerium, eine Aussage machen. Nach Fragen des Abgeordneten Mel Watt (D-NC) äussert Bradbury etwas Erstaunliches.
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US-Präsident Bush hat sich nicht nur frontal gegen das Völkerrecht, sondern auch noch gegen Serbien und Russland gestellt.
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Berlin, Dresden: Der Kanzleramtsminister und oberste Geheimdienstkoordinator der Republik, Thomas de Maizière, gerät weiter unter Druck. Medienberichten zufolge soll er spätesten seit Mitte Juli 2005 von den Erkenntnissen des sächsischen Geheimdienstes gewusst, aber nichts unternommen haben.
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