Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Syrien, Aleppo: Russland muss jetzt endlich gewinnen und den U.S.-geführten fünfzehnjährigen Terrorkrieg brechen und beenden

Analyse: Es gibt gewisse Kräfte in der Russischen Föderation, die seit Beginn des am 14. September 2001 mit der vom Kongress ausgestellten, unbegrenzten „Authorization for Use of Military Force“ von den Vereinigten Staaten von Amerika offiziell begonnenen Terrorkrieges mit diesem kollaborieren und selbst Profit daraus ziehen. Das Gleiche gilt für den 2011 vom U.S.-Präsidenten Barack Obama, auf Drängen seiner von ihm designierten Nachfolgerin Hillary Clinton und damaligen Außenministerin, persönlich legitimierten Versuch eines „Regime Change“ in Syrien und der damit anschließend einhergehenden Invasion.

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JASTA: U.S.-Kongress beendet Immunität für Staatsverbrecher, aus dem Ausland

Fünfzehn Jahre nach Beginn des Terrorkrieges und den Attentaten vom 11. September 2001 bröckelt die internationale Doktrin der „Staatenimmunität“. Gestern Nacht fügte der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten eine schwere Niederlage zu. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmten beide Kammern, Repräsentantenhaus und Senat, das Veto von Barack Obama gegen den „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA). Damit tritt dieses Gesetz nun in Kraft (wir berichteten). Das Gesetz greift ein in das bisherige Prinzip der „Staatenimmunität“ („State immunity“). Grob erklärt besagt diese Doktrin, dass ausländische Regierungen und deren Geheimdienste, Militärs, Söldner, Spione für ihre Verbrechen wie Massenmorde, Folter, Attentate oder Massenüberwachung nicht von den Betroffenen verklagt werden dürfen.

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Syrien: Wer beschießt einen Konvoi des Roten Kreuzes?

Die übliche Propaganda nach einem Massaker an Roten Kreuz-Helfern in Syrien trifft auf die gleiche debile Hilflosigkeit der üblichen Beschuldigten: Russland und Syrien. Dutzende Kilometer entfernt von der Stadt Aleppo wird gestern in der Provinz Aleppo bei Urem al-Kubra ein Hilfskonvoi der Schwesterorganisation des Roten Kreuzes in Syrien, dem Syrischen Arabischen Roten Halbmond (SARC), beschossen. Ob von Kampfflugzeugen, Drohnen oder Bodentruppen ist ebenso unklar wie von welchen (para)militärischen Einheiten. Und was passiert dann? Das Gleiche wie immer:

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15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

Bereits in 1996 hatte der Kriegskonzern Raytheon den Aufrag bekommen, das gesamte zivile Luftraumkontrollsystem der US-Luftfahrtbehörde FAA durch das „Standard Terminal Automation Replacement System“ (STARS) zu ersetzen, sowie ein stationäres Radarsystem zur Überwachung des Luftraums in der Nähe von Flughäfen namens „Digital Airport Surveillance Radars“ (DASR) aufzubauen.

Ein Jahrzehnt später wird in 2011 der Kriegskonzern Raytheon in Werbeveröffentlichungen für sein mittlerweile auch vom Militär verwendetes STARS Luftraumkontrollsystem die Möglichkeit beschreiben „Geisterziele“ („ghost targets“) auf den Bildschirmen der Fluglotsen erscheinen zu lassen, was ihnen bei bestimmten Arbeitsabläufen helfen soll.

Vor der Jahrtausendwende 1999 / 2000 werden nun im Kernbereich des Kontrollsystems der Lufttfahrtbehörde FAA, im HOST Computersystem, nach und nach sämtliche Hardware und Computersysteme ausgetauscht, in allen regionalen zugeteilten Luftverkehrskontrollstationen („Air Route Traffic Control Centers“, ARTCCs). Installiert werden neue IBM 9672-RA4 Computer (andere Bezeichnung: IBM ESA/390, oder R3). Begonnen wird im ARTCC New York, wo der Austausch laut Luftfahrtbehörde FAA im Frühjahr 1999 abgeschlossen ist.

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15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: Wie alles begann

Am 11. September 2001 ermorden Attentäter in New York und Washington dreitausend Menschen. Drei Tage später stellt der Kongress der Vereinigten Staaten dem Präsidenten eine in jeder Hinsicht unbegrenzte Kriegsvollmacht („Authorization for Use of Military Force“) aus, die bis heute nie aufgehoben wurde. Es ist dieser “Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende”, „die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte„, auf die sich der amtierende Präsident Barack Obama bei den von ihm für „Regimewechsel“ abgesegneten Kriege in Syrien und Libyen bis heute beruft.

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Militär, Polizei und Konzerne „üben“ bereits seit 2004 gemeinsam „Terrorszenarien“

Am 20. Juli identifizierte ich das Attentat in Würzburg als Teil einer psychologischen Kriegführung zwecks Akzeptanz von Krieg, politischer Verfolgung und Massenüberwachung, mit drei Zielebenen: „die kurzfristige – eine Stärkung autoritärer und xenophobischer Kräfte und Strömungen bei den Landtagswahlen und damit die Stärkung der Bundesregierung die systemische – die offene Durchsetzung von Polizei- und Überwachungsstaat, gezielter politischer Verfolgung und Massenüberwachung, eingeschlossen die Legitimierung entsprechender Mittel und Systeme, die bereits verdeckt angewendet werden die geostrategische – die unbedingte Unterwerfung der lediglich als „Etappe“ gedachten Republik Deutschland unter das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Ableger „Europäische Union“, seinen fünfzehnjährigen Terrorkrieg und seine Kriegskoalition.“ Derzeit führt nun der Staat seinen Erpressungsversuch weiter fort, die vier Attentate bzw „Vorfälle“ in Würzburg (18.7.), München (22.7.), Reutlingen und Ansbach (24.7.) mit zehn Toten innerhalb von einer Woche für eine Akzeptanz des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren als Ordnungsmacht zu benutzen. Minister und Funktionäre kündigen in regelmäßigen Abständen gemeinsame „Übungen“ von Polizei und Militär an, für November 2016, nein, für Februar 2017, etc, etc. Die gesamte Informationsindustrie spielt mit. Dabei setzen praktisch alle Beteiligten, auch die „Opposition“ auf das Durchhalten der kollektiven Ignoranz der „politischen Klasse“ gegenüber der Verfassung, sowie offenkundiger Rechts- und Faktenlage die…

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