Laut statistischen Erhebungen lügen die Deutschen 2-3 mal in 10 Minuten.Nun hat sich, Globalisierung hin oder her, das noch nicht bis nach Pakistan rumgesprochen. Ruft da also einer während des Mumbai-Massakers in Islamabad bei den Pakistanis an und sagt er sei der Aussenminister von Indien; und dann noch schmutziges Zeug hinterher.Lassen die ihre Luftwaffe abheben.
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Was macht man, wenn man etwas krank und antisozial veranlagt ist? Ganz einfach: man sucht sich eine Behörde wo man das in aller Ruhe ausleben kann. Nach ungezählten Blüten aus dem Sumpf des Bundesnachrichtendienstes ist heute mal wieder eine neue nach oben geblubbert. In einer relativ offensichtlichen Intrige gegen den Leiter des Fachreferats zur OK-Aufklärung saugten sich rivalisierende BND-Stellen eine 2388-seitige Akte über den Mafia-Spezialisten zusammen. Dazu spionierten sie nicht nur die Computer von 49 BND-Mitarbeitern aus, sondern legten auch gleich noch eine Akte darüber an was ihre abzuschiessende Zielperson über einen Toilettenbesuch im Reichstag erzählte, bei der dieser Christian Ströbele getroffen haben soll.
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In letzter Sekunde hatten die FĂĽhrungen der Regierungsfraktionen SPD, CDU und CSU den Antrag mit der Kennzeichnung „Drucksache 10846“ klammheimlich verschwinden lassen, nur Stunden vor der nach Mitternacht angesetzten Abstimmung.
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In einer weiteren schlechten und durchsichtigen Lügenorgie haben heute Kriegspresse, das Marinekommando und die Bundesregierung abermals eine Story über heldenhafte „Piraten“-Bekämpfung am Horn von Afrika in die Welt gesetzt. Einziger Zweck: die thematischen Schlagzeilen mit den entsprechenden Stichworten „Piraten“, „Somalia“ und „Mecklenburg-Vorpommern“ so zu besetzen, dass die eigenen Beschlüsse verschleiert werden. Denn heute beschloss die Berliner Bundesregierung den Einsatz der Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer geplanten EU-Flotte vor Ostafrika, für die man noch ganz, ganz schnell ein Bundestagsmandat braucht. Ausserdem soll die Bundespolizei des Innenministeriums in Somalia Verhaftungen durchführen. Wohlgemerkt – nach dem Internationalen Seerechtsübereinkommen UNCLOS kann sie das bei Fällen von Seeräuberei auf Hoher See schon seit 1982.
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Die Frage ist natürlich per se schon falsch. Die Frage ist, werden sie es auch weiterhin tun, mit regulären Einheiten und in aller Offenheit, wenn der Krieg mit dem gemeinsamen Einmarsch von Bodentruppen Indiens und der NATO aus Afghanistan erst richtig los geht.Die Frage ist nicht, warum die deutsche Bundespolizei (vorneweg das BKA) und Spezialeinheiten der Bundeswehr bereits Sabotageakte, Attentate und andere Taktiken der asymmetischen Kriegführung in Pakistan genauso wie in Afghanistan anwenden.Die Frage ist, wer das verhindern sollte. Es ist möglich. Also passiert es auch. Das ist Krieg. Das BKA-Gesetz ist nichts anderes als ein Versuch, dies für die deutsche Bundespolizei offiziell zu legalisieren.
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