Das kleine POLIS-Problem und die Nürburgring-Affäre

Rheinland-Pfalz: Verschippschwägerte PolizistInnen, CDU-Landtagsabgeordnete, SPD-Finanzminister und eine Polizei-Datenbank. Dazu noch ein Schweizer Kaufmann mit Sitz in Dubai und Konten bei der Landesbank von Liechtenstein. Herrlich.

Eigentlich hat man ja den ganzen Tag mit grösserem Unheil zu tun, über das keine Sau berichten will. Oder es erfindet grade jemand irgendeinen Schrott, um von den echten Problemen abzulenken. Aber verflixt, diese Provinzposse kann man einfach nicht unbeobachtet am Zeitungskiosk des Cyberspace an sich vorüberziehen lassen. Gerade dann, wenn dort unter dem Ladentisch offenbar beliebig viele Daten irgendwelcher Bürger rumfliegen, die man sich vorher einfach von den Daten-Tauschbörsen der Polizei besorgt hat.

Zuerst einmal die ganze Nürburgring-Affäre. Da weiss man schon mal gar nicht, was man schreiben darf, weil jeder jeden verklagt und wirklich nichts bei Wikipedia steht. Gut, fangen wir mal damit an, was immer noch im "Stern" (1) stehen darf.

Im Mittelpunkt der ganzen Affäre: das Finanzgenie Ingolf Deubel. Der war da mal Finanzminister, bis er am 7.Juli dann wegen dieser zurücktrat. Seitdem versuchte die oppositionelle CDU, dort irgendwie im Ländle des "Last Sozialdemokrat und Ministerpräsident Standing" Kurt Beck noch 2011 eine Rücktrittswelle vor sich herzuschieben - allerdings bei der SPD. Nun sieht´s, leider, leider, genau umgekehrt aus.

Die Affäre selbst liest sich wie ein Blaupause: Formel 1 über alles, den Funktionären geht´s gut, das Fernsehen zahlt Gelder aus wie irre, die Konzerne zahlen Geld für Werbung wie irre, die Zuschauer/Endsieggucker/Konsumenten zahlen sowieso, weil sie vernünftig sind und alle halten ihre Basecaps mit Firmenlogo in die Kamera und machen Geld ohne Ende - nur irgendwie die staatliche Nürburgring GmbH nicht.

Gut, wenn man also genau diesem Bernie Eccelstone gleich 22 Millionen - für ein paar Bordellbesuche mehr - in den Rachen wirft, nur damit die "Formel 1" überhaupt alle 2 Jahre einmal so gnädig ist ihr Rennen am Nürburgring zu veranstalten, dann kann da natürlich, tendenziell, schon mal ein kleines Minus hinten bei rauskommen.

Was macht man da also, wenn man es als Veranstalter einfach nicht bringt, Millionen und Abermillionen der Steuerzahler versenkt und nebenbei noch Finanzminister des Bundeslandes Rheinland-ist? Ganz einfach - man versenkt einfach noch mehr Millionen.

Dachte sich also im Jahre 2007 Deubel (Geduld, zu den eifrigen CDU-Vätern kommen wir gleich), geben wir doch einfach mal 215 Millionen für einen "Erlebnispark" am Nürburgring aus - wenn da schon nichts los ist ausser Formel 1 und das nur alle 2 Jahre, weil das so teuer ist. Die Hälfte sollte eigentlich von "Privatinvestoren" kommen. Ein Wort zum Verlieben. Wenn schon nix mehr privat ist, das Abkassieren ist es immer noch.

Natürlich, sie kennen das Ende: summa summarum 260 Millionen Euro und alles haben wieder mal die Demokratieverbraucher bezahlt, weil sie so schlau sind alles in die richtigen Hände zu legen, anstatt es selbst zu machen.

Wie aber lief das? Einfach in das Staatssäckel greifen geht nicht, jedenfalls noch nicht. Kaufte man also Luft mit griffigen Abkürzungen, sehr beliebt heutzutage. Hier hiess das "Senior Life Settlements (SLS)" und bedeutet "Ich bin eine Rotte Schulden von armen Schweinen in den USA, die selbst ihre Lebensversicherungen nicht mehr bezahlen können und suche in der deutschen Provinz irgendeinen Trottel der mich meinen Halsabschneidern abkauft". Gesagt, getan. Die Namen der ganzen involvierten Genies entnehmen Sie bitte dem "Stern" (1), ich habe noch ein paar Regierungen, nein, Zentralbanken zu stürzen und brauche dazu noch die paar Mücken die ich habe.

Hauptdarsteller waren, neben den Laufburschen Deubels, ein Schweizer Kaufmann mit Sitz in Dubai und eine Menge ehrenwerter Abkürzungen, die alle die Hand aufhielten. Am 17.September schliesslich landeten (mit elegantem Umweg über ein deutsches Konto der Nürburgring GmbH) auf der Kontonummer 15340674 der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) in Zürich 80 Millionen Steuergelder und waren erstmal weg. Ob und wie sie jemals wiederkamen, man wusste es im Februar 2009 noch nicht so genau.

Dann gab´s da noch den "Investor MSR". Hinter dem Kürzel stand eine Briefkastentochter des Düsseldorfer Projektentwicklers Mediinvest mit Sitz im Jagdhaus des Firmenchefs. Dieser "Investor" sollte in Touristenunterkünfte investieren und  hatte im Herbst 2008 eine "Finanzierungslücke" von rund 56 Millionen Euro.

Was machte die rheinland-pfälzische Landesregierung? Sie kaufte noch mehr von den "SLS-Fonds", den Schulden von US-Bürgern, und stopfte dann dem MSR die Löcher zu.

Aber damit nicht genug, offensichtlich war noch was da zum Rausschmeissen: am 2. Oktober beauftragte die Nürburgring GmbH, mit dem Aufsichtsratschef und Landesfinanzminister Ingolf Deubel, das Kürzel "Finanzdienstleister IPC" einen Finanzierungsplan auszuarbeiten. Das wiederum hatte (dem Bericht zufolge) das Ergebnis, dass offenbar erstmal alle Zahlungen des Landes an alle möglichen selbst aufgehalsten Problemfälle von "Investoren" über das Konto dieses Kürzels liefen - gegen Gebühr natürlich.

Und was sagt dann der Minister dazu, der allen Vampis das Fenster aufgemacht und sie hineingebettelt hat?

"Hätten wir nichts gemacht, hätten wir die Formel 1 aufgeben und 200 Arbeitsplätze abbauen müssen."

Soweit nun zu der Nürburgring-Posse der SPD-Landesregierung. Nun zu den Helden von CDU-Aufklärern.

Im November landen, offenbar falsche, Behauptungen über einen Projektentwickler des Nürburgring-Projektes, im "Trierischen Volksfreund". Es wird aus Einträgen des "Polizeilichen Informationssystems" zitiert, sogar die Nummer eines Datensatzes genannt. Laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (2) erstattet der Projektentwickler erstattet Anzeige gegen den CDU-Chef des Bezirks, Michael Billen, und dessen Tochter, eine Polizeikommissarin.

Schliesslich gibt die Tochter Billens zu, im Polizei-Informationssystem nach "belastenden Informationen gegen die SPD-Regierung gesucht" zu haben. Mehrere Ausdrucke von Daten aus dem Polis-System nimmt sie mit nach Hause. Offenbar lebt sie immer noch bei ihrem Vater. Denn Michael Billen, ausgerechnet CDU-Mitglied im Untersuchungsausschuss Nürburgring-Affäre, findet die Ausdrucke, ganz zufällig, in "einem Stapel auf dem Tisch".

Schliesslich tritt Billen, Aufsichtsrat einer Flughafengesellschaft in der ehemaligen US Airbase von Bitburg (3), zurück. Er habe eine "Dummheit" gemacht, sagt er.

Auftritt Peter Dincher (CDU), auch er Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz. Am Freitag erklärt auch dieser seinen Rücktritt. Er habe einen "grossen Fehler" gemacht, sagt er.

Dincher (selbst ehemaliger Polizist) soll eine Polizistin (die aber nicht seine Tochter sein soll) dazu "angestiftet" haben, ebenfalls Daten aus dem Polis-Informationssystem (der im Zuge der "Terrorbekämpfung" bekanntlich weltweit miteinander unter einer Schutzdecke steckenden) Polizeibehörden mitgehen zu lassen, um sie anschliessend Dincher zur Verfügung zu stellen. Auch hier das vermutete Motiv: irgendwie an belastendes Material über die SPD-Landregierung und ihre "Investoren" zu kommen. (4)

Vielleicht hätte man es bei der CDU besser einfach mal mit Zeitunglesen versuchen sollen.

Ein kleines Resumée

Nun, nehmen wir jetzt mal an, irgendjemand möchte einen bestimmten Geschäftsmann vernichten. Oder einen Politiker. Oder einen Journalisten. Oder irgendeinen Anwalt, Richter, Promi, Künstler, was weiss denn ich. Im Prinzip müsste er nur jemanden bei der Polizei kennen, der ihm da ein bisschen weiterhilft. Haben doch alle Dreck am Stecken - gelle? Oder wissen Sie, welche email Sie wann in ihrem Leben schon mal an wen geschrieben haben, als sie schlechte Laune hatten? Wie oft wechseln Sie ihre Wäsche und was ist eine Wärmebildkamera, wo gibt´s die, wer hat die und warum hat die Linke nie und nimmer selbst Oskar Lafontaine mit 4 Detekteien ausspioniert und erpresst? Und was zum Geier ist ein "Satellit"? Und was eine "Sar-Lupe"? Und hey - wussten Sie schon, dass die "breitere Masse" so wahnsinnig ist zu glauben, es sei "ein alter Hut" PC-Monitore und selbst kabelgebundene Tastatureingaben ohne Bluetooth noch aus 20 Metern Entfernung ohne Probleme durch vier verschiedene Methoden auszuspionieren (5) ?

Das sind doch alles unverantwortbare Gerüchte! Sowas muss doch gesperrt werden, aus dem Internet, und das von denen, die es wissen. Und auch wissen dürfen, weil es keine Sau kümmert, weil keine Sau hier mehr irgendetwas kümmert, weil jeder "Datenschützer" in dieser Republik ein hilfloser, weinerlicher Fatzke ist und genau dafür auch bezahlt wird, und zwar vom vorgesetzten Innenministerium, dass er "kontrollieren" soll.

Tja. So läuft das. Dank Ihnen. Schliesslich haben Sie es sich ja so "gewählt", stimmt´s? Und wählen Sie ja nicht diese "Piraten". Sonst kommen Sie in die Hölle. Und jetzt ein bisschen rumjammern, beschweren, gutschie-gutschie und dann Schnauze halten, weitermachen. Und vorher schnell einen potentiellen Verschwörungstheoretiker zur Gefahrenabwehr auf den Scheiterhaufen schmeissen.

(...)

28.11.2009 Gordon Browns weltweite Satellitenpolizei
Im Namen des Klimawandels glauben führende westliche Politiker in der Spionage fast alles durchzubekommen, was ansonsten offen auszusprechen unvorstellbar wäre.

12.11.2009 Kontenspionage: Abkommen zwischen EU und USA
Unkontrollierbarer US-Zugriff auf Bankdaten der Bürger – verraten und verkauft durch skrupellose EU-Kommissare

23.10.2009 Wie kommt das LKA Bayern zu einer Tonaufzeichung des Mordes an Dominik Brunner?
Laut der bayrischen Landespolizei nahm ein Handy in der Tasche des Verbrechensopfers detailgetreu die Tat auf. Wie das möglich gewesen sein soll, ist “unklar”.

28.07.2009 Bald 8 Jahre später: Huch, das ist ja verfassungswidrig..
Thilo Weichert, Datenschützer Schleswig-Holsteins, bezeichnet das EU-USA-Abkommmen für Kontenspionage (”Weitergabe der Bankdaten”) als verfassungswidrig. Dabei läuft diese globale finanzielle Durchleuchtung der Weltbevölkerung seit 2001 einfach ohne Abkommen.

02.04.2008 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate
Nach Recherchen des “Stern” gibt es ausser bei “Lidl” auch bei “Plus” und “Edeka” Spitzel und Beschnüffeleien von Bürgern (”Kunden”) und Arbeitern (”Mitarbeiter”) durch “Sicherheitsunternehmen”. Es ist die winzige Spitze eines gigantischen, geheimen Eisberges. Denn erstaunlicherweise fragt immer noch niemand nach Konzerngeheimdiensten von Ölmultis, Software-Giganten, Waffenproduzenten, sowie Medien- und Kommunikationsindustrie und nach deren Querverbindungen in den Staatsapparat.

14.01.2007 NY Times:weltweite Kontenspionage durch das Pentagon
Washington: Nicht das es etwas Neues wäre – aber jetzt steht es (schon wieder) in der New York Times: das Pentagon überwacht weltweit jeden den es will, auch dessen Konten.

26.06.2006 Erdbeben in Babel Kapitel III:
Der Kapitalismus, SWIFT, die Handelskammer des Schreckens, der Terrorkrieg , das transatlantische Heimatland oder was machen eigentlich 10,5 Billiarden Dollar?
Auf dem Monopoly-Feld Erde breitet sich Unruhe unter den Figuren aus...

Quelle:
(1) http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/nuerburgring-rheinland-pfalz-versenkt-steuermillionen-654385.html
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/466/495789/text/
(3) http://www.volksfreund.de/Braucht-das-Land-den-Flugplatz-Bitburg-;art1129,1838439
(4) http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/7943869.htm
(5) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Forscher-spaehen-Tastatureingaben-aus-20-Meter-Entfernung-aus-212494.html

letzte Korrektur 15.28 Uhr: in Rheinland-Pfalz regiert nur die SPD und nicht eine SPD-FDP-Regierung.

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