IWF, EU und Banken erpressen Ungarn: Bankensteuer wieder in Frage gestellt
Ablauf in zeitlicher Reihenfolge.
Categorized as: Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Kommentar
USA: Spionage-Komplex nach 9/11-Attentaten explosionsartig gewachsen
Wie die „Washington Post“ berichtet, geht das Weisse Haus, die zivile FĂŒhrung des Pentagon, sowie die CIA gegen die wuchernde Geheimdienst-BĂŒrokratie und ihre lukrativen GeschĂ€fte vor. Das Startsignal fĂŒr diese seit Monaten laufenden Versuche der zivilen US-Regierung ĂŒber den MilitĂ€r- und Spionage-Komplex wieder die Kontrolle zu bekommen, gab die AffĂ€re um Flug 253 nach Detroit Ende 2009. Wie die „Washington Post“ (1) heute veröffentlichte, arbeiten zur Zeit 1200 Regierungsorganisationen und 1900 Konzerne an rund 10.000 Ărtlichkeiten innerhalb der USA im GeschĂ€ft der verdeckten Informationsbeschaffung fĂŒr Geheimdienste, „Terrorismus-BekĂ€mpfung“ und „Heimatschutz“. 854.000 StaatsbĂŒrger, anderthalb mal so viele Bewohner wie in der Hauptstadt Washingt0n wohnen, haben das Privileg „Top Secret“-Akten der Regierung einsehen zu können.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • MilitĂ€r, Krieg • Spionage, Attentate
DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen
Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle ĂŒber die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie ĂŒber deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorlĂ€ufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der BundesbĂŒrger – um diese zu „beschĂŒtzen“. In BrĂŒssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zustĂ€ndig fĂŒr die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „EuropĂ€ische Union“, die Kontrolle des Internets durch die BrĂŒsseler RĂ€te und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und WĂ€hrungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemĂŒht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle ĂŒber die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten. Ausgangspunkt dieses gröĂten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda fĂŒr „Cyber-Security“ der seit dem 19.Jahrhundert existierenden „Internationalen Fernmeldeunion“. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im…
Categorized as: Dokumentationen • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie
Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen LĂŒgner und BetrĂŒger, die ihren Job nicht machen wollen
In einer unsĂ€glichen Farce beschloĂ im FrĂŒhjahr 2009 die „groĂe Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschĂŒffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte. Alibi fĂŒr SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugĂ€ngliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sĂ€mtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo mĂŒsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets ĂŒberwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum mĂŒsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei FĂŒĂe in die TĂŒr und anschliessend unter die Decke der Internetprovider bekommen.
Categorized as: Allgemein