Radio Utopie

Heute geht es in Mainz mal wieder um alles. Um alles, was Politik heutzutage noch ist: die Abwehr der Zerstörung von Politik durch die etablierte Oligarchie von sogenannten „Parteien“, die nur noch Parteien für sich selbst und ihre eigenen Pfründe sind, Kampforganisationen der  besitzenden Klasse und Selbstversorgungs-Intrumente ihrer Funktionäre. Zum ersten Mal seit 5 Jahren (seit der Scheingründung der WASG als Blutinfusion für die abgetakelte PDS) und zum zweiten Mal seit 30 Jahren (als sich die Grünen gründeten) liegt aber eine parlamentarische Gründerzeit in der Luft. Neue Parteien sind wieder möglich. Sie sind auch bitter nötig. Denn umgesetzt werden muss, was seit Jahren immer deutlicher und immer besser organisiert in neuen unabhängigen Medien, in der Öffentlichkeit und auf der Strasse gefordert wird. So auch heute.

Überschrift „Tagesschau“ (1): „Innenminister beschließen nationales Waffenregister“.Satz Numero 3 im Artikel: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte, es gehe nicht um ein neues nationales Waffenregister.“Der weisse Zerg von Bertelsmann (2): „Ein Verbot von Herstellung und Verkauf sogenannter Killerspiele ist beschlossene Sache„. Das ist beschlossene Sache für Irre, die meinen Minister hätten hier irgendwas zu sagen und nicht wissen, dass der Gesetzgeber seit dem 23.Mai 1949 wieder das Parlament ist.„An alle Länder erging zudem die Empfehlung, den Einsatz minderjähriger Testkäufer zur Aufdeckung illegaler Alkoholverkäufe zu prüfen.“Wissen Sie – es gibt so Betteleien, die erfüllt man gerne. Zum Beispiel die Bettelei den Polizeistaatsparteien SPD, CDU und CSU mit dem Wahlzettel die Schnauze zu polieren.

In diesen Minuten beginnt die Rede des US-Präsidenten in der Universität der ägyptischen Haupstadt Kairo. Sie wird live im Internet übertragen.