Deutschland: Überwachungsparteien verlieren bei EU-Wahl, Bürgerrechtsbewegung zeigt Wirkung

Sowohl in Konzernmedien und Staatspresse, als auch in den Zentralen der Überwachungsparteien SPD und CDU gab es gestern entweder die längsten Gesichter der Welt oder zur Schau getragene böse Mienen zum bösen Spiel. Einzig bei der CSU rühmte man sich im Vergleich zu 2004 bei der Wahl zum machtlosen EU-"Parlament" nur wenig verloren zu haben.
Doch es bleibt Fakt, wenn auch heute alle Oberschichts-Protegés, Logen-Stifte und Regierungshöflinge um das Thema einen Bogen machten wie der Staat ums Grundgesetz - die Aufrufe aus der Bürgerrechtsbewegung den Überwachungsparteien eins drüber zu ziehen, sie haben Wirkung gezeigt.

Wir zitierten am Freitag, höflich und bedacht wie immer, die Initiative "Bürgerrechte wählen" des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (1):

"Wer ist verantwortlich für die Erprobung von Nacktscannern, Computerüberwachung, Funkchips im Reisepass und die 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten? Wer plant die Einführung einer elektronischen Flugreiseakte über jeden Bürger, die systematische Auslieferung persönlicher Daten an das Ausland und die Sperre von Internetseiten? Antworten auf diese Fragen gibt ab sofort das Internetportal www.buergerrechte-waehlen.de des unabhängigen und überparteilichen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung".

Und dieses wurde auch gelesen. Viele antworteten auch mit eigenen Vorschlägen, frei nach Wahl eben. Einig war man sich in der Ablehnung der Regierungsparteien SPD, CDU und CSU, wobei manchmal auch die Grünen und die FDP ihr Fett wegbekamen.

Die Bürgerrechtsbewegung des neuen Berliner Frühlings, der verdammt viele Parallelen zum Prager Frühling des Ostblocks 1968 aufweist und genau die Kraft darstellt welche einen alten Rudi Dutschke jetzt gerne in ihren Reihen hätte, kann sich im Digitalen Zeitalter auf neue, unabhängige Medien und Presseorgane stützen.

Kein Wunder, dass die Überwachungsparteien mit allen Mitteln versuchen nun das Internet zu zensieren, Meinungs- und Pressefreiheit mit einer Lügenorgie zu unterdrücken, schwerstkriminelle Inhalte einfach im Netz lassen, die Hände heben und jammern, "ja was soooooollen wir denn machen, wir können doch nur 84 Millionen Menschen beschnüffeln" und dann ihre Geheimdienste auf die Dissidenten loslassen anstatt auf jede Menge bunte "Terror"-Videos die, simsalabim, immer vor Wahlen ohne Probleme ins Netz geladen werden, vor "Beinflussung" der Wahlen warnen und immens seltsam kostenlose Werbung in der gnadenlos kommerziell orientierten Konzernpresse bekommt.

Doch diese Taktik hat gestern bei der sogenannten "Europawahl" in Deutschland einen schweren Schlag bekommen. Weitere werden folgen. Mit Dank an den Nukleus des Berliner Frühlings Ak Vorratsdatenspeicherung, die Nachrichtenagentur der unabhängigen Medien Net News Global, Mein Parteibuch, Womblog, den AmSel-Gedanken, die Kriegspostille, Netzpolitik, das Nachrichten-Netzwerk, Ach was, Bürgers Senf, duckhome und natürlich "Mein Politik-Blog" von Julie Engel.

Hier noch das vollständige Wahlergebnis der EU-Wahl (2). Dabei wird z.B. deutlich, dass allein die hochglückselige Schäuble-Partei CDU gestern die Stimmen von über 1.3 Millionen Bürgern verloren hat:

Partei:             2009:                         2004:
CDU                8.069.983   30,7 %      9.412.997    36,5   -5,9 %
SPD                5.471.703    20,8 %      5.547.971    21,5   -0,7 %
GRÜNE            3.193.821    12,1 %      3.079.728    11,9    0,2 %
CSU                1.896.777     7,2 %       2.063.900     8,0   -0,8 %
DIE LINKE        1.968.325     7,5 %       1.579.109     6,1    1,4 %
FDP                 2.887.331   11,0 %       1.565.431     6,1    4,9 %
REP                   347.897      1,3 %         485.662     1,9    -0,6 %
Tierschutzpartei  289.572      1,1 %          331.388     1,3   -0,2 %
FAMILIE             252.150      1,0 %          268.468     1,0   -0,1 %
ödp                   134.853      0,5 %          145.537     0,6   -0,1 %
DIE FRAUEN         86.754      0,3 %           145.312    0,6   -0,2 %
Volksabstimmung 69.669       0,3 %           135.015    0,5   -0,3 %
PBC                     80.789      0,3 %            98.651     0,4   -0,1 %
CM                      39.886      0,2 %            46.037     0,2   -0,0 %
AUFBRUCH           31.085       0,1 %           43.128     0,2   -0,0 %
DKP                     25.587      0,1 %            37.160     0,1   -0,0 %
BP                       55.846      0,2 %            35.152     0,1    0,1 %
PSG                       9.673      0,0 %            25.795     0,1   -0,1 %
BüSo                     10.926     0,0 %            21.983     0,1   -0,0 %

Machen wir weiter, es ist unsere Welt. Und das Schönste auf der Welt, das ist immer noch die Welt selbst.
Sie ist schön und es wert, dass man um sie kämpft.

Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2009/06/05/UEberwachungsparteien-wollen-am-Sonntag-gern-auf-die-Schnauze-kriegen
(2) http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/b_tabelle_99.html