Bundestag: Polizei aus EU-Staaten soll Schusswaffengebrauch in Deutschland erlaubt werden

Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiterem Abbau unserer staatlichen Souveränität, faktischen Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung.

Auch Geheimdienste und Bundespolizei wollen gern auf die Schnauze

Am 5.Juni titelten wir: „Überwachungsparteien wollen am Sonntag gern auf die Schnauze kriegen“ (1). Und sie kriegten auf die Schnauze. Und nu kommt dieses Pack schon wieder an und hat Angst vor der Demokratie. Der „Focus“ (2) legte sich heute wieder mal als kriechender Teppich sanft über den Blödel-Filz der Möchtegern-Staatsterroristen und stellte die nur in sich logische Theorie auf: „BKA-Warnung: Wahl erhöht Anschlagsgefahr“ Kronzeuge der Anklage wider die beunruhigenden Urnen: Jörg Ziercke, seines Zeichens demokratisch ernannter Präsident des Bundeskriminalamtes. Sein Chef (ebenfalls direkt vom Volk gewählt): Innenminister Wolfgang Schäuble, welcher bekanntlich demnächst per Volksabstimmung zum EU-Kommissar gemacht werden soll (3).

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Internet und Urheberrecht: DIE GUTEN fordern Ende von "rĂĽcksichtsloser Ausbeutung des Kunst- und Kreativproletariats" im 21.Jahrhundert

Bereits am gestrigen Abend erschien die Antwort der GUTEN auf den neuesten Vorstoss der Bundesregierung für Bevölkerungskontrolle und Diktatur. Gestern waren Pläne der Behörden für eine Kontrolle des Internetzugangs der 84 Millionen Bundesbürger durch einen „Internet-Pass“ bekannt geworden (1). Gleichzeitig hatten Lobbyvertreter aus Medien-, Presse-, Film-, und Musikindustrie von der Regierung weitere Zensur- und Blockademassnahmen gegen das Internet gefordert, da sie durch das weltweite Kommunikations- und Handelsnetz ihre Monopole bedroht sehen (2).

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