Italien: Mafia, Politik und Alltag

Im Prozess gegen Marcello Dell’Utri, MitbegrĂĽnder von Silvio Berlusconis Partei „Forza Italia“, sagte Auftragskiller Gaspare Spatuzza gestern vor einem Turiner Gericht aus. Dieser Aussage zufolge legten die ParteigrĂĽnder Berlusconi und Dell´Utri ab 1993 den Staat Italien wieder in die Hand der Mafia. Dort liegt er heute noch. Mit im Boot: die Auslandspionage SISMI, schon in der Freimauerloge „Propaganda Due“ und dem Attentats-Netzwerk der NATO namens „Gladio“ mit dabei. Gaspare Spatuzza ist ein Auftragskiller der Mafia. Seit seiner Verhaftung im Jahre 1997 verbĂĽsst er eine lebenslange Freiheitsstrafe. Spatuzzas Boss war der langjährige Mafia-Pate der Stadt Palermo, Giuseppe Graviano. Graviano wurde zusammen mit seinem Bruder Filippo am 27.Januar 1994 verhaftet und anschliessend zu lebenslanger Haft verurteilt, u.a. wegen den Attentaten auf die beiden Anti-Mafia-Richter Giovanni Falcone (am 23.Mai 1992) und Paolo Borsellino (am 19.Juli 1992).

Studenten in Weimar: „AUSRUFUNG EINER NEUEN REPUBLIK“

Bundesweiter Bildungsstreik: SchĂĽler, Studierende und Lehrende rufen am 4.Dezember in der Bauhaus-Universität Weimar die „Bildungsrepublik“ aus. Danach wird fĂĽr diese in einem „Schreiben an die Zukunft“ eine Charta ausgearbeitet. In Campus Westend der Goethe-Universität in Frankfurt zeigte sich am gestrigen Abend, wie notwendig das ist. Wenn man bedenkt, wie gesittet sich eine Ansammlung gut gebildeter StaatsbĂĽrger sonst verhält – etwa im Umfeld eines Eiskunstlaufs,  einer sportlichen Diskussionsrunde im Bildungsfernsehen, beim Einstudieren poetischer Verse, bei fĂĽnfthöchsten kulturellen UmzĂĽgen, oder bei gutbĂĽrgerlicher Unterhaltung auf der alljährlichen MĂĽnchner Wachstums- und Beschäftigungsgesellschaft – , so muss man natĂĽrlich ĂĽber die Studierenden Frankfurts entsetzt sein. Von barbarischen Verunstaltungen im Gebäude der Goethe-Universität wurde berichtet. Doch in letzter Sekunde griffen, auf verzweifeltes Flehen von Präsident Werner MĂĽller-Esterl, umsichtige Machtmeister durch, umstellten gefährliches Schriftgut und wilde Studenten-Horden, zĂĽgelten gefährliche Barbaren, rissen das Ruder herum warfen sich bis zuletzt schĂĽtzend vor die sauer verdienten marktwirtschaftlichen Bildungsstätten.

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De Maiziere: Militäreinsatz im Inneren mit FDP „nicht durchsetzbar“

Der neue Innenminister gibt auf: die alten Pläne von CDU und SPD zur Verbindung innerer wie äusserer KriegfĂĽhrung durch die Bundeswehr sind gescheitert. Die „Zeit“ verbreitete heute AuszĂĽge eines Interviews, in welcher die bellizistische Zeitung wieder einmal versuchte ein Thema in die Diskussion zu bringen, welches den Neokonservativen elementar am Herzen liegen muss: die Zerstörung des zivilen Grundgesetzes und seiner elementaren Bausteine. Dabei ging die Sache fĂĽr die Kriegstreiber wieder einmal nach hinten los. Gratulation, besten Dank nochmal und weiter so.

Obama ist bereits jetzt nicht mehr Präsident

30.000 amerikanische und laut „Le Monde“ 2000 deutsche Soldaten sollen zusätzlich nach Afghanistan. Die Regierung Obama hat damit faktisch abgedankt und sich dem Militär unterworfen. Die Regierung Merkel-Westerwelle sieht sich, dank des deutschen Parlamentarismus, sehr, sehr harten Zeiten entgegen. Denn der umfassende Asien-Krieg, der die Nachbarstaaten Iran und Pakisten mitverwickeln soll, er wird nicht stattfinden. Am frĂĽhen Mittwoch unserer Zeit spricht US-Präsident Barack Obama in der Militärakademie West Point. Er wird, so heisst es nun vom Weissen Haus gegenĂĽber CNN, 30.000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken (1). Nachdem er bereits im März die Truppenstärke um 21.000 Soldaten erhöht hat, wird Obama mit dieser Entscheidung in nur einem Jahr Amtszeit die Stärke der regulären Bodentruppen in der strategisch wichtigen Besatzungszone Zentralasiens auf 100.000 verdoppelt haben. Das ist etwas, was selbst die Bush-Regierung vorher in 8 Jahren Krieg nicht gewagt hat. Die Truppenstärke wird damit, wie vom Militär gefordert, bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 steigen und nicht fallen. Damit ist General David Petraeus bereits jetzt Oberbefehlshaber der ehemaligen Republik USA und nach den Wahlen 2012 ihr nächster Präsident.

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