Tunesien: Freie Wahlen oder neue Diktatur

Tunis: Die „Jasmin-Revolution“ im Periperie-Staat der Mittelmeerunion ist keine Revolution. Der alte Apparat wechselt die Gallionsfigur, die Oberschicht krallt sich an die Macht, das Kapital wechselt wie ein Chamäleon die Farbe und passt sich an. Die BĂĽrger des Landes bleiben ohne Hoffnung, ohne Demokratie und ohne Chance.  Belogen und betrogen, gefoltert und geschlagen, unterdrĂĽckt und ausgeplĂĽndert sind die Tunesier wieder einmal das naive Volk, welches sich anschickt einen erfolgreichen Aufstand der Verzweiflung hoffnungsvoll wieder der eigenen Geheimpolizei, dem eigenen Militär und den alten Peinigern in Europa, Asien und Amerika in den Schlund zu werfen.

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Konzert, Supamolly, Die FREMDEN

Heute haue ich mal nicht wie seit Jahren als Autor Daniel Neun die Blechtrommel der unabhängigen Medienstation Radio Utopie, sondern schwinge mal wieder die Gitarre und verwandele mich in den KĂĽnstler Wolf Schwarz. Auch zu den FREMDEN ist alles schon geschrieben worden was viele nicht wissen und die mehr wissen, mĂĽssen nicht alles sagen. Nachdem die FREMDEN 1996 verschollen gingen, grĂĽndete ich SCHWARZ, mischte unsere Scheibe in New York und erschuf 1998 die domain diezukunftistschwarz.de. Ein Werk der damaligen Zeit, die Balkan-Volksmelodie „Jensko Horo“, fand sich nach 12 Jahren, in denen sich die Welt gewandelt hatte, als Soundtrack zum Video-Trailer der Demonstration Freiheit statt Angst 2010 wieder.

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Juso-Vorsitzender: Keine erneute Zustimmung zu Vollmacht fĂĽr Afghanistan-Krieg

Die SPD-Jugendorganisation unterstĂĽtzt SPD-Ministerpräsident Sellering und fordert von Regierung und Militär einen Abzugsplan. BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen deuten bereits ein Nein zum Mandatsentwurf an. Die Berliner SPD-FĂĽhrung kommt ins Rudern. Nach dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering spricht sich nun auch der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation „Jungsozialisten“ (Jusos), Sascha Vogt, fĂĽr ein Nein der SPD-Bundestagsabgeordneten zur erneuten einjährigen Verlängerung der Vollmacht von Regierung und Militär zum Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Der von CDU, CSU und FDP vorgelegt Entwurf enthält neun Jahre nach der Invasion immer noch nicht den verbindlichen Termin fĂĽr ein Ende des Afghanistan-Krieges der Bundeswehr, noch nicht einmal den Beginn ihrer RĂĽckkehr.

Wann kommt die neue USPD?

Die „Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (USPD) grĂĽndete sich 1917 aus Sozialdemokraten, die den Kriegskurs des Kaiserreiches und der kollaborierenden SPD nicht mehr länger mitmachen wollten.  Während der deutschen Revolution von Soldaten und Arbeitern im November 1918 spielten sie eine tragende Rolle. Unter ihnen: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Bis heute werden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch alle linken, aber vor allem durch alle kommunistischen Gruppen und Parteien vereinnahmt. Dabei waren diese beiden Figuren der deutschen Geschichte genau 15 Tage ihres Lebens Kommunisten. Zuvor waren sie jahrzehntelang Sozialdemokraten, zuerst in der SPD, dann in der USPD. Karl Liebknecht trat 1890 in die SPD ein, stimmte 1914 als einziger Abgeordneter des Reichstages gegen die Kriegskredite fĂĽr das Kaiserreich und trat nach Gefängnishaft der 1917 gegrĂĽndeten USPD bei, zusammen mit Rosa Luxemburg, die der SPD seit 1898 angehört hatte.