Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Live TV-Bericht: Polizeikessel und “Beseitigungsgewahrsam” in Stuttgart

Programm „Stuttgart 21“ (S21): Seit heute morgen frĂźh kesselt die Polizei Stuttgarter ein, die vor dem alten Hauptbahnhof gegen die laufenden Bauarbeiten der Bahn AG protestieren. Dabei wurden nicht nur Teilnehmer einer Blockade eingekesselt, sondern teilweise auf dem Gehweg stehende Personen durch die Polizei auf die Straße geschubst. Anschließend wurden diese dann eingekesselt mit der BegrĂźndung sie hätten die Straße blockiert. Es kam zu willkĂźrlichen Maßnahmen der Polizei, die vor dem Errichten des Kessels keinerlei Aufforderung gegeben hatte die Straße vor dem Baugelände zu verlassen.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Videos, Livestreams

Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklären. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker fĂźr Reeder, Militär, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unter Rainer BrĂźderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafĂźr aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) Ăźber die fĂźr Militärs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-Bekämpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhängigen Militärs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemäß.

Categorized as: Kommentar • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

„Europäische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland

Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen fĂźr „Rettungsschirm“ EFSF, sowie Aufgabe der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten. Die Heerschar von BrĂźsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre Tätigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren kĂśnnte) bis auf die wichtigste vollständig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld fĂźr die Banken anzubetteln – und um die Übergabe unserer Republik, unserer Souveränität und unserer Verfassung obendrein.

Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

^