Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Berlin-Umfrage: Große Koalition aus Grünen und Linken möglich

Die neueste Umfrage von Infratest Dimap für Rundfunk Berlin-Brandenburg und Berliner Morgenpost zeigt Ungewohntes, wenn auch nicht gänzlich Unerwartetes: Bündnis 90/Die Grünen und Linke kommen in Berlin zusammen auf 47 Prozent. Da die Stimmen der FDP  (3 %) und der anderen Parteien (8 %) wegfielen, wären damit für Grüne und Linke  nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 eine durchaus komfortable Regierungsbildung möglich.

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Der Ticker der ParkschĂĽtzer zur zweiten Verhandlungsrunde in Stuttgart

In Stuttgart läuft zur Zeit die zweite Verhandlungsrunde zwischen Gegnern und Betreibern bzw BefĂĽrwortern des Programms „Stuttgart 21“ (S21). Die Verhandlungen leitet Heiner GeiĂźler. Die Stuttgarter ParkschĂĽtzer, die nicht an der „Schlichtung“ teilnehmen, haben auf „Bei AbriĂź Aufstand“ einen laufend aktualisierten Ticker zur laufenden zweiten Verhandlungsrunde erstellt, den Radio Utopie hier dokumentiert.

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Zweite Verhandlungsrunde in Stuttgart

Im Stuttgarter Rathaus hat soeben die zweite Runde der „Schlichtung“ zwischen den Gegnern, sowie den BefĂĽrwortern und Betreibern des industriellen und städtebaulichen Programms “Stuttgart 21? (S21) begonnen. Die Leitung der Verhandlungen hat Heiner GeiĂźler. Der unabhängige Internet TV-Sender FlĂĽgel TV sendet live, Radio Utopie ĂĽberträgt die Sendung.

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Putsch der Atomlobby

Was sich heute im deutschen Parlament abspielte, war nicht nur ein neuer Atommeilenstein der Regierung. Ein kleiner Hauch von Weimar zog durch den Reichstag. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag beschlossen heute die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine massive Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die teilweise aus den 60er Jahren stammen. Sie brachen dafĂĽr nicht nur die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages, sondern auch die Verfassung, indem sie am Dienstag im Umweltausschuss Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, SPD und Linke zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung ablehnten, Geschäftsordnungsanträge ablehnten und Sachanträge der Oppositionsfraktionen ablehnten – gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz.

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Stuttgart 21: Bahn-Chef Grube am Sonntag beim Katzenbergtunnel

Der Vorsitzende des durch die Berliner Bundesregierung verwalteten deutschen Staatskonzerns „Deutsche Bahn AG“, RĂĽdiger Grube, besucht am Sonntag dem 30.Oktober die Baustelle seines Konzerns am Katzenbergtunnel. Dieser ist Teil einer größtenteils parallel zur bestehenden Rheintalbahn geplanten Neubaustrecke, die der Ă–ffentlichkeit als „Teil des Korridores Rotterdam–Genua und der Magistralen fĂĽr Europa Paris–Budapest“ verkauft wird. Das 5,7 Milliarden Euro teure Projekt soll 2020 fertig gestellt sein.

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Die “Bankenabgabe” ist ein Bankenfonds: Stimmen SPD und Grüne im Bundesrat zu?

Gestern stimmte der Finanzausschuss des Bundestages der sogenannten „Bankenabgabe“ zu (1). Diese beinhaltet effektiv minimale Abgaben der Banken zugunsten maximaler Subventionen durch den Staat. Dieser soll einen „Krisenfonds“ (2) bezahlen, der dann die Schulden der Banken ĂĽbernimmt. Dies folgt, parallel zur Installation einer „Bankenabgabe“ in der gesamten „Europäischen Union“ (EU), exakt den Vorgaben der Banken selbst.

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