FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage
FDP will „europĂ€ischen Bundesstaat“, „politische Union“ und „europĂ€ische Verfassung“.
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Demokratie-Ausbruch in Jena: UnabhĂ€ngiger BĂŒrgerkandidat mit Chancen bei OB-Wahl
In der ThĂŒringer UniversitĂ€tsstadt Jena hat am Sonntag der parteilose Andreas Mehlich gute Chancen in die Stichwahl um das Amt des OberbĂŒrgermeisters gewĂ€hlt zu werden. UnterstĂŒtzt wird er von den BĂŒrgern fĂŒr Jena, den Guten und der Piratenpartei.
Gebrochen werden soll die „Blockpartei der Verwaltung“ aus CDU, SPD und GrĂŒnen.
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Piratenpartei NRW: Analyse und HintergrĂŒnde fĂŒr den kommenden Wahlerfolg am 13. Mai
In der fĂŒr das ZDF erstellten aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steigt die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur letzten entsprechenden Umfrage um zwei Prozent auf 8 Prozent. Erhoben wurde die Umfrage zwar vom 17. bis 19. April. Dennoch hat sich, meiner bescheidenen EinschĂ€tzung nach, ein entscheidender Beschluss der NRW Piraten im Umfrageergebnis noch nicht einmal richtig umgesetzt: die am Wochenende auf dem Landesparteitag einstimmig erfolgte Ablehnung des ESM-Vertrags.
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Das Judentum gehört nicht zu Deutschland – Ă€h, Moment mal…
Volker Kauder ist ein Rassist und ein Schwachkopf und soll seine Klappe halten. Von allen Antidemokraten weiĂ man, daĂ sie nichts können. Deswegen sind sie Antidemokraten. Sie haben Angst vor einem Volk, das wĂ€hlen darf. Es wĂŒrde sie nĂ€mlich abwĂ€hlen – mithin: rausschmeissen – wenn es nicht zu doof wĂ€re fĂŒr die Demokratie. Die Deutschen haben da zwar immer noch Anlaufschwierigkeiten, aber sind auf dem Pfade der Besserung. Ein nicht zu leugnender Fortschritt in diese Richtung, wĂ€re CDU und CSU bei den anstehenden Landtagswahlen so zu versenken, daĂ man von ihnen nur noch den Kopf sieht, den sie nicht benutzen.
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Sensation: Piratenpartei NRW lehnt ESM-Vertrag einstimmig ab
Die Piratenpartei, explizit die in Nordrhein-Westfalen, scheint einen elementaren Grundsatz zu haben: Tue Gutes und dann sag nix. Zu niemandem ein Wort. Das kann manchmal notwendig und oft durchaus sympathisch sein – aber wenn man im Wahlkampf ist, könnte man da mal eine Ausnahme machen.
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