Die Machtarchitektur des System Merkel, gestĂĽtzt durch eine in 20 Jahren verfestigte Einheitsparteien-Front mit wechselnder Regierungskoalition und Scheinopposition, kollabiert. In aktuellen Umfrage-Ergebnissen, bundesweit, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein, erreicht die Piratenpartei jeweils neun Prozent. Dazu ein Kommentar.
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Der angebliche „Widerstand“ von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gegen ESM-Gelder fĂĽr Banken ist Schwachsinn. Wir leben in einem Land voller Schwachsinniger, die nur „rauben“ verstehen und sich diebisch freuen, wenn sie selbst ausgeraubt werden.
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Nach dem am 29. März wieder von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzten „Gesetz zur Ă„nderung des Grundgesetzes“ bringen heute die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen erneut ein Verfassungsänderungsgesetz Betreff Artikel 93 Grundgesetz in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf, laut Datum erst vorgestern erstellt, sieht einen Artikelzusatz 4c vor, der Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei fĂĽr die Wahl zum Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht gewährleistet.
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Während sich die Soziopathen-Partei Deutschlands von oben der Frank-Walter Steinmeier Hürde (23 Prozent) nähert, bleibt die Piratenpartei vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Forsa-Umfrage bundesweit bei 13 Prozent. Etwas enttäuschend, aber es kann ja noch besser werden.
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Die Piratenpartei NRW steigt in der aktuellen Umfrage von Infratest Dimap von 5 Prozent im März auf derzeit 9 Prozent. Jetzt muss man nur noch, wie in Berlin, diese Trottel knebeln und auf dem fliegenden Teppich festbinden.
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