Daniel Neun | Radio Utopie

DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik

Im Oktober 2009 erhöhte die vom neu gewählten Parlament Griechenlands ins Amt gewählte Regierung der „Pasok“ unter Giorgos Papandreou (ebenfalls Vorsitzender der „Sozialistischen Internationale“) und seinem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou die Prognose über das griechische Staatsdefizit im laufenden Jahre 2009 von 3, 7 Prozent (März 2009) auf 12,5 Prozent (Oktober 2009) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ausführender Akteur: die „Hellenic Statistical Authority“ ELSTAT, die griechische Statistikbehörde. (1)

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Das linke Establishment hört die Signale: Pro-demokratischer Aufruf von internationalen Sozialwissenschaftlern

Nun, vor dem „europäischen Aktionstag“ am 31. März, dem „Global Day of Action“ am 12. Mai und den Demonstrationen in Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai 2012, geht plötzlich die Lampe an.

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Machtdeflation des Systems Merkel ohne Alternative

Ein Rückblick und Ausblick zu den anstehenden Landtagswahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Eine Wahlempfehlung für die Linke GmbH in Nordrhein-Westfalen. Ein Nachruf auf die FDP und unsere Justizministerin.

Und eine Warnung.

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Nicht Ware, sondern wahre Kunst: The Kills – The Last Goodbye

The Kills – The Last Goodbye. Regie: Samantha Morton. Die Band: Jamie Hince und Alison Mosshart. Kommt nach Berlin. Ich werde dort sein.

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Der ESM-Gesetzentwurf

Hier der heute von der Bundesregierung beschlossene „Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“. Er enthält zwar noch keine Regelung der „Parlamentsbeteiligung“ in der parlamentarischen Demokratie (schönen Gruß an das „Handelsblatt“, dem der Entwurf „vorliegt“), aber nichtsdestrotz einen entscheidenden Passus, der bereits einen fundamentalen Umbruch in den bisherigen Planungen zur Zerschlagung der europäischen Demokratien darstellt: sämtliche relevanten operativen Maßnahmen dieser geplanten internationalen Finanzinstitution bedürfen selbst nach diesem vorläufigen Regierungsentwurf eines Gesetzes der Republik Deutschland.

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Pressekonferenz in Stuttgart: War die Computersimulation, der „Stresstest“ der Bahn AG Betrug?

13.30 Uhr: Live-Übertragung der Pressekonferenz von WikiReal im Stuttgarter Rathaus. Thema: „Fehler“ in der Simulation der Bahn AG über die vermeintliche Leistungsfähigkeit des im Rahmen von „Stuttgart 21“ (s21) geplanten unterirdischen Tunnelbahnhofs im Jahre 2021.

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DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik

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Nicht Ware, sondern wahre Kunst: The Kills – The Last Goodbye

Der ESM-Gesetzentwurf

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