Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kriegswaffen aus Jena kein Thema für StadtratskandidatInnen

„Waffen aus Jena gehen in die ganze Welt, z.B. nach Indonesien und Katar, dafür tragen wir Mitverantwortung als BürgerInnen dieser Stadt“ sagte Joachim Misselwitz von der IPPNW. Deshalb komme der Position der zukünftigen Stadträte eine besondere Bedeutung zu. Der Trägerkreis befragte die KandidatInnen, wie sie zum Thema Rüstung aus Jena stehen und ob sie sich ein Konversionsnetzwerk vorstellen könnten. Nur Kirsten Limbecker von den GUTEN und Bastian Stein von den GRÜNEN antworteten und befürworteten die Notwendigkeit einer Umstellung auf zivile Produktion.

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Fehlstart

Heute nimmt die Endlagerkommission die Arbeit auf. Sie ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das suggeriert, die Endlagersuche werde neu gestartet. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibt Gorleben als Standort gesetzt. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren – die Endlagersuchkommission – sollen Umweltverbände eingebunden werden, um Gorleben im Nachhinein zu legitimieren. Welch Zeitverschwendung, dass nun zwei Jahre lang offen und versteckt über einen Standort gestritten wird, statt eine umfassende Atommülldebatte einzuleiten!

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Die Nazigefahr – ein Brief aus Odessa

Ich war so froh, als ich dank Olga die Gelegenheit bekam, mit dir Kontakt aufzunehmen: jetzt haben wir etwas Hoffnung, die Wahrheit über Odessa und die Ukraine zu den Menschen in aller Welt zu bringen. Ich wäre glücklich, wenn mein Brief dir zumindest ein bisschen bei deiner edlen und wichtigen Tätigkeit helfen würde, dem Kampf für den Frieden.

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„Weißwaschung der selbsternannten Machthaber in Kiew“

Wir richteten unsere Aufmerksamkeit auf den zweiten Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine, welcher vom Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlicht wurde.

Leider müssen wir feststellen, dass der Bericht wenig gemein hat mit der wirklichen Lage der Dinge bezüglich der Menschenrechte in der Ukraine. Das völlige Fehlen von Objektivität, die eklatanten Diskrepanzen und „doppelten Standards“ lassen keinen Zweifel daran, dass seine Verfasser einen politischen Auftrag zur „Weißwaschung“ der selbsternannten Machthaber in Kiew ausführten.

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Kommentar vom Außenministerium Russlands zu „Runden Tischen“ in der Ukraine

Im Zusammenhang mit dem Beginn der Arbeit zur Vorbereitung eines auf die Beilegung der innerukrainischen Krise ausgerichteten nationalen Dialogs in Form von mehreren „runden Tischen“ möchten wir die Aufmerksamkeit auf folgende Tatsache lenken.

Wir gehen davon aus, dass solche „runden Tische“ in voller Übereinstimmung mit der Genfer Erklärung vom 17. April dieses Jahres organisiert werden.

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Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, zum Einsatz von Kriegshubschraubern mit UNO-Symbolik in der Ukraine

Wie aus eingegangenen Informationen und Fernsehberichten hervorgeht, setzte das Kiewer Regime während der so genannten „Antiterroroperation“ im Südosten der Ukraine Kriegshubschrauber mit UNO-Symbolik ein, welche früher im Zuge von UNO-Friedensmissionen in mehreren Ländern Afrikas eingesetzt wurden.

Wir stellten diese Frage in rigoroser Form dem UNO-Sekretariat und forderten die Durchführung einer entsprechenden Untersuchung. Es wurde uns versichert, dass UNO-Vertreter im Zusammenhang mit diesem Vorfall mit den Kiewer Machthabern in Kontakt stehen und wir über die Ergebnisse informiert werden.

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