Der Journalist Richard Gutjahr und sein Anwalt Markus Kompa haben mit der Domain-Pfändung eines gegnerischen Verlages einen für die Demokratie und Pressefreiheit gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Dabei scheinen den Allermeisten die Hintergründe nicht vollumfänglich klar zu sein.
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Es war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Martin Schulz und die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ zu einer erneuten Wahl Koalition mit „C.D.U.“ / „C.S.U.“ drängte, weil Steinmeier seiner geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel die Blamage einer für Neuwahlen notwendigen zweifachen Wahlniederlage im Bundestag ersparen und eine günstige Position der „S.P.D.“ bei Neuwahlen verhindern wollte. Diese hätten womöglich in eine „rot-rot-grüne“ Regierungskoalition mit dem Kanzler Schulz gemündet – eine Konstellation, die Schulz noch am 20. November nicht ausgeschlossen hatte.
Als Zwangsmaßnahme gegen die allgemeine kognitive Dissonanz, eine Chronologie und Erinnerung.
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Mahmud Abbas, hilfloser „Präsident“ des immer noch besetzten Palästinas, ist zur Zeit in Brüssel. Dort redet er mit irgendwelchen Außenministern. Abgesehen von dieser und anderer Zeitverschwendung – folgt Abbas jetzt endlich der dringenden Aufforderung des Zentralrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation und beantragt beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von Palästina? Und geht er außerdem endlich zum Internationalen Strafgerichtshof, um die seitens der Kolonialmacht Israel begangenen Verbrechen am Völkerrecht ahnden zu lassen?
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Das Abstimmungsergebnis auf dem derzeit laufenden „S.P.D.“-Parteitag in Bonn prognostizierte der Twitter Nutzer @hdBerretz bereits gestern mit „65 Prozent, plus minus 3 Prozent, für #GroKo“. Heute Vormittag gaben Journalisten aus der Nomenklatura eine ähnliche Einschätzung. In der damals über „Doppelmitglieder“ zerschlagenen und heute verdrängten „Wahlalternative für Arbeit und Gerechtigkeit“ sagte mir einmal ein Trotzkist: „Daniel, ich bin Gewerkschaftler. Abstimmmungen werden organisiert“.
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Pérez und seine Gruppe hatten im vergangenen Juni von sich reden gemacht, als sie aus einem gekaperten Polizeihubschrauber das Innenministerium in Caracas und den Sitz des Obersten Gerichtshofs angriffen. Präsident Maduro sprach damals im staatlichen Fernsehsender VTV von einem terroristischen Putschversuch. Der Sitz des Gerichts liegt im historischen Stadtkern von Caracas in der Nähe mehrerer Regierungsgebäude, darunter der Präsidentenpalast Miraflores.
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