Radio Utopie

Die gleichen Kontrolleure der U.S.-Geheimdienste im U.S.-Senat und U.S.-Kongress, die eine Veröffentlichung des Folterberichts verhinderten, leiten die derzeitigen Untersuchungen zu den Vorwürfen der Einmischung Russlands in die internen Angelegenheiten der U.S.A.

Am 10.2.2017 sandte das U.S.-Justizministerium das ihm übergebene Exemplar des 6778 Seiten umfassenden Folterberichts in vollständiger und nicht bearbeiteter Ausführung an das United States District Court for the District of Columbia. Dieser Gerichtshof ist zuständig für Klagen gegen die Bundesregierung. Damit folgte die Regierung in Washington den Gerichtsbeschlüssen vom 28.12.2016 und vom 23.1.2017. Geklagt hatten die Anwälte auf Herausgabe des Beweismaterials im Namen von Abd al-Rahim Al-Nashiri, der in Guantanamo inhaftiert ist und während seiner Gefangenschaft in C.I.A.-Gefängnissen mit Waterboarding gefoltert wurde. Bisher zuständig waren Geheimgerichte unter der Zuständigkeit des U.S.-Verteidigungsministeriums. Mit dem versuchten Anstrich einer Rechtsstaatlichkeit gab es eine Aufsicht eines Bevollmächtigten aus der Legislative, der über jeden stattgefundenen Vorgang zum Schweigen verpflichtet ist. Der Bericht ist noch immer klassifiziert.

Offiziell wurden nach Aussage des Geheimdienstausschusses des Senats unter Leitung von Diana Feinstein (Demokraten) in 2014 je ein redaktionell nicht bearbeitetes Exemplar des vollständigen Berichts an das U.S.-Verteidigungsministerium, an das U.S.-Justizministerium, an die Regierung im Weißen Haus und an die C.I.A. geschickt. Nur etwa sechshundert Seiten sind stark geschwärzt der Öffentlichkeit auf Anfrage zugänglich. Bei der C.I.A. wurde der Bericht „aus Versehen“ geschreddert, was erst im Jahr 2015 publik wurde. Barack Obama übergab sein Exemplar kurz vor der Amtsübergabe an sein persönliches Obama-Präsidentenarchiv um es vor der Vernichtung durch seine Nachfolgeregierung zu „retten“ und wo es jetzt dort für mehr als zehn Jahre aufbewahrt wird ohne Möglichkeit auf einen Zugriff.

Im Januar 2015 wurde Senator Richard Burr zum Chef des Senats-Geheimdienstausschusses der Republikaner ernannt. Burr hat sich mit Aussagen ausgezeichnet, dafür zu sorgen, dass sämtliche existierenden vollständigen Unterlagen des Folterberichts vernichtet werden. In seinem ersten Monat als Vorsitzender forderte Burr die Kopien offiziell zurück. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (A.C.L.U.), die die Regierung zur Offenlegung des Dokuments verklagt hatte, stellte eine Eilantrag um Burr zu blockieren. Als Reaktion darauf verpflichtete sich die Regierung unter Obama, „den Status quo zu bewahren“, was bedeutete, dass sie den klassifizierten Bericht nicht zurückgeben würde. Barack Obama hat seit seinem Amtsantritt in 2009 stets die C.I.A. gedeckt und später eine Veröffentlichung des Folterberichts abgelehnt.

Russland wurde als neues Alibi-Feindbild aufgebaut, nachdem zahlreiche Stimmen den bisherigen „Krieg gegen den Terror“ als Mittel zur weiteren Kriegsführung der U.S.A. infrage stellten.

Als Boss des Geheimdienstausschusses des Senats rückt nun auch Senator Burr wieder ins Rampenlicht bei den aktuellen „Anhörungen“ über Kontakte zu Russland und der Beeinflussung der Präsidentschaftswahl vergangenen Jahres durch den Kreml sowie andere plötzlich auftauchende Verfehlungen diverser nominierter Kandidaten der Trump-Regierung. Wenn diese berechtigt und rechtswidrig waren, wird sich gegebenenfalls ein Kläger finden um Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Burr wird mit Gleichgesinnten versuchen, Gegner kaltzustellen und Verbündete unauffällig schonen.

Die russische Regierung scheint sich in der Rolle des zu Unrecht gedroschenen Buckels zu gefallen. Klartext reden wäre angebracht anstatt auf lukrative Geschäftsabschlüsse zu schielen. Was sollen all diese sinnlosen Scheingeplänkel im gegenwärtigen Schlagabtausch um „Diplomaten“ und „Beeinflussung von Wahlen“ zwischen Washington und Kreml? Beide Regierungen profitieren davon, indem sie restriktivere Gesetze verabschieden und ihre Rüstungsindustrie fördern.

Wenn die russische Regierung sofort und energischer sich gegen all die gegen sie erhobenen Vorwürfe der letzten Jahre mit deutlichen Erklärungen geäussert, stichhaltige Beweise präsentiert und vor allem die aus legalen Quellen gewonnenen Vorgänge im Weissen Haus zur militärischen Aussenpolitik analysiert und veröffentlicht hätte, wäre das Land in der Lage gewesen, der Weltöffentlichkeit besser die wahre Natur der Republikaner und Demokraten in den U.S.A. zu vermitteln. Sei es in den Generalversammlungen der Organisation der Vereinten Nationen, im U.N.-Sicherheitsrat, auf internationalen Kongressen oder mit fundierten Publikationen.

Es wäre nicht soweit gekommen, dass Russland von den Kriegstreibern in den Vereinigten Staaten als erklärtes, zu bekämpfendes Feindbild so leicht genutzt wird. Der Krieg in Syrien und andere Kriegsschauplätze hätten einen anderen Verlauf nehmen können, nämlich gar nicht erst begonnen oder schon längst gestoppt sein können.

Hinter den Kulissen spielen sich in dem parallelen Schattenstaat der Vereinigten Staaten von Amerika weit wichtigere Dinge ab, die für die weitere Zukunft der Welt entscheidend sind, wie die Abstimmung zu dem Foreign Intelligence Surveillance Act (F.I.S.A.). Dazu später mehr.

(Artikel aktualisiert um 22.24 Uhr)

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Quellen:
https://www.merryjane.com/news/trump-administration-delivers-cia-torture-report-to-federal-court
https://www.techdirt.com/articles/20170214/08354936708/trump-tops-obama-hands-over-full-torture-report-to-court-previous-administration-refused-to.shtml#comments
http://www.larouchepub.com/pr/2017/170220_trump_cia_rpt.html
http://www.reuters.com/article/us-usa-trump-russia-burr-idUSKBN1692D5
https://www.theguardian.com/us-news/2016/sep/11/cia-torture-report-aftermath-daniel-jones-senate-investigation
https://www.washingtonpost.com/powerpost/top-senate-republican-blunt-says-congress-should-probe-flynn-situation/2017/02/14/8abbcad4-f2d5-11e6-a9b0-ecee7ce475fc_story.html