U.N.O.: Alle Akten zu C.I.A.-Verbrechen auf den Tisch!

"Keine Freikarte für offizielle Straflosigkeit"

Ben Emmerson, Rechtsexperte für Internationales Strafrecht und seit dem Jahr 2011 U.N.O-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus fordert am heutigen Montag, den 4.März 2013 die Offenlegung der Dokumente über die C.I.A.-Verbrechen unter der Bush-Regierung. Seinen Bericht wird er morgen der U.N.O.-Kommission für Menschenrechte vorlegen.

Mit Ausnahme Italiens, wo es im Jahr 2009 zu einem Gerichtsprozess gegen zweiundzwanzig C.I.A.-Mitarbeiter kam, wurde von keiner einzigen Regierung ernsthafte Massnahmen zur Untersuchung über die Praktiken und die Beteiligungen an den Verschleppungen von Menschen und geheimen Foltergefängnissen auf ihren Territorien, in denen Verdächtige ohne Auslieferungsverfahren inhaftiert wurden, seit der Kriegserklärung "War on Terror" im Jahr 2001 gegen den Rest der Welt eingeleitet.

"Es gibt jetzt glaubwürdige Beweise, die zeigen, dass sich laut "black sites" der CIA Gefängnisse auf dem Territorium von Litauen, Marokko, Polen, Rumänien und Thailand befanden und dass Beamte von mindestens neunundvierzig anderen Staaten ihren Luftraum und Flughäfen für die durchgeführten Flüge zur Verfügung gestellt haben", erklärt Emmerson und fordert die fünf Staaten auf, "effektive unabhängige richterliche oder quasi-gerichtlichen Untersuchungen" einzuleiten.

"Alle öffentlichen Beamten, die zugelassen haben oder dazu beigetragen haben, dass solche Anlagen errichtet und betrieben werden konnten sollten zur Rechenschaft gezogen werden."

Mit dem Amtsantritt von Barack Obama, dem "Hoffnungsträger für den Weltfrieden" änderte sich daran nichts, im Gegenteil wurden die Verantwortlichen vor einer Rechenschaft für ihre Untaten geschützt. US-Justizminister Eric Holder erliess eine "Amnestie" für jeden Beamten, der "im guten Glauben und im Rahmen der vorgegebenen gesetzlichen Führung" durch seine Rechtsberatung (Office of Legal Counsel) in der Bush-Ära an den Verhören beteiligt war.

"Trotz dieser klaren Ablehnung der illegalen Aktionen, die in der Bush-Ära von der C.I.A. durchgeführt wurden, bleiben viele der Fakten als "Gefährdung der nationalen Sicherheit" eingestuft und kein Beamter wird bisher vor ein Gericht in den Vereinigten Staaten gebracht."

Zu einer Verurteilung kam es zu den Folterpraktiken in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der ehemalige C.I.A.-Agent John Kiriakou und Whisleblower wurde im Januar 2013 zu dreissig Monaten Haft verurteilt: wegen Geheimnisverrat mit der öffentlichen namentlichen Nennung eines Folteres.

Emmerson kündigt weiterhin an, dass er den Einsatz von unbemannten Drohnen in Antiterror-Operationen untersuchen wird, nachdem es zu Kritik an der Zahl der getöteten unschuldigen Zivilisten kommt.

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Quellen:
http://www.ohchr.org/EN/Issues/Terrorism/Pages/SRTerrorismIndex.aspx
http://www.trust.org/alertnet/news/un-investigator-urges-us-to-pursue-bush-era-abuses/