Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Krieg ist Frieden

Die EU als WaffenhÀndlerin

Mit der FriedensfazilitĂ€t werden die bisherigen rĂ€umlichen BeschrĂ€nkungen fĂŒr militĂ€rische UnterstĂŒtzungsmaßnahmen ad acta gelegt. Sie werde „einen globalen geografischen Anwendungsbereich haben“, heißt es im EU-Ratsbeschluss. Wie bereits angedeutet, war vor allem die Frage letaler Waffenlieferungen lange umstritten – im Ratsbeschluss ist die Rede von „AusrĂŒstung oder militĂ€rischen Plattformen [
], die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden.“

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GrĂŒner Programmentwurf

Wenig ĂŒberraschend, aber in der Deutlichkeit wenigstens ehrlich, ist das im Programmentwurf enthaltene Bekenntnis zu militĂ€rischen Interventionen, auch wenn sie – selbstredend – „immer nur Ă€ußerstes Mittel“ sein sollen: „Die Anwendung militĂ€rischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen FĂ€llen zu grĂ¶ĂŸerem Leid fĂŒhren kann. Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik ist das erweiterte VN-Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, Rebuild), das uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schĂŒtzen.“

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Die Militarisierung der FlÀche: Das Beispiel Emden

Der Rat der Stadt Emden beschloss 2014 den Beitritt zum Verein fĂŒr die Förderung des Kriegsschiffes, 80 Jahre nach der Einweihung des SMS Emden Ehrenmals. Der Verein heißt offiziell „Freundeskreis Marineschiff Emden e.V.“

2020 wird eine Korvette auf den Namen Emden getauft werden.

Emden ist Standort der RĂŒstungsindustrie. Wie bereits erwĂ€hnt, sind hier TKMS und die MWB Fahrzeugtechnik zu nennen. Über Emdens Hafen werden KriegsgĂŒter und Soldaten im Falle von Manövern und Kriegen verschifft.

Der OberbĂŒrgermeister ist „mayor for peace“.

In mehreren StĂ€dten werden Korvetten auf deren Namen getauft. Wie nehmen dies die dortigen BĂŒrger auf?

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IPPNW unterstĂŒtzt Kampagne fĂŒr Zivilklauseln an deutschen Hochschulen

Letzte Woche wurde bekannt, dass das Pentagon, welches aktuell einen Krieg gegen den Iran vorbereitet, zahlreiche ForschungsauftrĂ€ge an deutsche Hochschulen vergibt. In den letzten zehn Jahren flossen US-amerikanischen Quellen zufolge mehr als 20 Millionen US-Dollar an deutsche UniversitĂ€ten – die LMU MĂŒnchen kassierte allein 3,7 Millionen US-Dollar, aber auch die TU Darmstadt und die RWTH Aachen erhielten jeweils mehr als 1 Million US-Dollar.

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Offener Brief an die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika

Wir erleben heute eine geschichtstrĂ€chtige Phase. Es sind Tage, an denen sich die Zukunft unserer LĂ€nder zwischen Krieg und Frieden entscheiden wird. Ihre nationalen Vertreter in Washington wollen den gleichen Hass an ihre Grenzen tragen, den sie auch in Vietnam aufgebaut haben. Sie wollen in Venezuela einmarschieren und eingreifen – im Namen von Demokratie und Freiheit – so sagen sie, wie sie auch damals gesagt haben. Aber so ist es nicht. Die Geschichte von der Machtergreifung in Venezuela ist ebenso falsch wie die Massenvernichtungswaffen im Irak. Sie ist ein Irrglaube, aber der kann dramatische Folgen fĂŒr unsere gesamte Region haben.

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Ein Spaziergang durch (militarisierte) Forschungslandschaften

So wie diese Einblicke in die Mathematik und die Informatik, die zweifellos den Schwerpunkt der Dissertation ausmachen, fĂŒr viele Außenstehende neu und erkenntnisreich sein dĂŒrften, verhĂ€lt es sich womöglich mit dem ersten Drittel des Buches fĂŒr viele Angehörige der betreffenden Disziplinen. Hier werden in Ă€hnlicher Knappheit Begriffe wie Krieg, moderne KriegfĂŒhrung und (positiver) Frieden sowie Grundkonzepte der Wissenschaftsethik vorgestellt. Entsprechende Debatten von der unmittelbaren ‚Nachkriegszeit‘ bis zur heutigen Auseinandersetzung um Zivilklauseln werden nachgezeichnet und ganz am Rande eine kurze Geschichte der sozialen Bewegungen in Deutschland er- und die AuslandseinsĂ€tze der Bundeswehr aufgezĂ€hlt. Auch die jĂŒngeren Reformen und aktuellen Tendenzen des deutschen Bildungs- und Wissenschaftssystemes werden ĂŒberblicksartig dargestellt.

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