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U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt

Im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika scheint sich bezüglich der dem Präsidenten vor elf Jahren für weltweite Kriegführung erteilten „Carte Blanche“ ein Umdenken anzubahnen. Zu verdanken ist dieser Schwenk des Establishments auf Capitol Hill vor allem einer Frau: Barbara Lee.

Categorized as: Aktuelles • Militär, Krieg • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

U.S.-Gesetz zur Aufhebung der „War on Terror“-Ermächtigung vom September 2001

Der Text in Übersetzung des H.R.198 — Repeal of the Authorization for Use of Military Force (Introduced in House – IH), der von den Abgeordneten Barbara Lee, Conyers, Ellison, Grijalva und Edwards eingereicht wurde, nachdem er dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zugeleitet wurde.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

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