Rand Paul blockiert Gesetz S. 2101 zu Iran-Sanktionen im US-Senat

Rand Paul blockiert Gesetz S. 2101 zu Iran-Sanktionen im US-Senat
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Ohnmächtiges Zähneknirschen bei den transatlantischen tollwütigen Kriegstreibern durch eine Stimme der Vernunft:

Antrag auf Ergänzung um einen sehr bedeutsamen Satz friert Durchwinken im Senat ein – Senator Rand Pauls offizieller Einspruch begründete sich darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht einen neuen Krieg heraufbeschwören können. “Viele in dieser Körperschaft können die Stiefeln gar nicht schnell genug auf den Boden in eine Vielzahl von Orten – von Syrien über Libyen bis zum Iran – setzen.”

Die Hoffnung der US-Regierung auf eine schnelle und unkomplizierte Verabschiedung der neuesten Sanktionen gegen Teheran scheiterte gestern an dem Widerstand des Senators für Kentucky, Rand Paul, Sohn des bekannten Gegners der Auslandskriege der Vereinigten Staaten von Amerika, Ron Paul.

“Unsere Gründerväter waren sehr beunruhigt, dass die Regierung die Macht hat, einen Krieg zu erklären. Sie waren sehr darum besorgt, dass die Exekutive wie ein König werden könnte”, sagte Paul im Senat.

Das neue Gesetz mit der Bezeichnung “The Iran Sanctions, Accountability and Human Rights Act of 2012, S. 2101″ (PDF-Datei dazu hier im Wortlaut nachzulesen) sollte Lücken in den schon bestehenden Sanktionen gegen den Iran schliessen. Ausländische Banken, die geschäftlich mit dem Ölhandel und den Tanker-Reedereien verbunden sind, sollten bestraft werden. Alle Firmen, die an den US-Börsen gehandelt werden, wären gezwungen gewesen, sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Iran offen zu legen und die US-Muttergesellschaften sowie deren Tochtergesellschaften, die Verbindungen zu dem Land unterhalten, hätten mit Strafverfolgung rechnen müssen. Es hätte Ablehnung von Visa und das Einfrieren der Vermögenswerte von Personen und Firmen bewirkt, die den Iran mit von den USA mit Einfuhrverbot belegten Technologien versorgen.

Der Bankenausschuss des Senats hatte den Gesetzentwurf für die Sanktionen am 2. Februar und das Repräsentantenhaus seine Version im Dezember verabschiedet.(1),(2)

Paul wollte verhindern, dass das Gesetz als Freibrief für eine Kriegserklärung oder eine Genehmigung der Anwendung von Gewalt gegen Iran oder Syrien auszulegen ist, die vom US-Kongress gebilligt worden wären. Bittere Erfahrungen mit dem Bruch ihrer Verfassung musste die Bevölkerung der USA im vergangenen Jahr machen, als die US-Regierung ohne das Prozedere einer offizielle Kriegserklärung durch den Kongress an den militärischen Handlungen massgeblich teilnahm (Radio Utopie: Ron Paul und Dennis Kucinich: Obamas Verfassungsbruch).

“Unsere jungen Männer und Frauen, unsere Soldaten, verdienen eine überlegte Debatte”, so Paul. “Bevor wir unsere jungen Männer und Frauen in den Kampf schicken, sollten wir eine ausgereifte und durchdachte Debatte über die Konsequenzen des Krieges, über die Zweckmässigkeit des Krieges und über die Ziele und eine sorgfältige Prüfung der Auswirkungen eines dritten oder gar vierten Krieg in diesem letzten Jahrzehnt des Krieges führen.”

Als Begründung seiner Forderung nach der Ergänzung um diese wichtige Passage erinnerte Paul an das Schlagen der Kriegstrommeln von Senatoren, einschliesslich durch John McCain und Lindsey Graham im Vorfeld zu Präsident Obamas einseitiger Entscheidung, an dem Krieg der NATO gegen Libyen teilzunehmen und vertrat die Ansicht, dass es auch jetzt wieder mehrere Mitglieder des Senats gibt, die der Juckreiz plagt, um einen neuen Konflikt im Ausland zu beginnen.(3)

Rand Paul am 27.März im US-Senat, auf das Video wies gestern Abend The Raw Story in dem Beitrag “Sen. Rand Paul blocks Iran sanctions bill” hin:

Rand Paul kann sich sicher sein, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen weitere Aktionen, die nicht den Weg der Diplomatie einschlagen sondern zu Verschärfung der Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen führen, hinter sich zu wissen.

Nach neuesten Umfrageergebnissen, veröffentlicht am 26.März 2012 auf New York Times-CBS News zu dem Militäreinsatz in Afghanistan sprachen sich 69 Prozent der Befragten dagegen aus – soviel wie nie zuvor.(5)

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Quellen:
(1) http://www.reuters.com/article/2012/03/28/usa-iran-sanctions-idUSL2E8QR2HX20120328
(2) http://www.politico.com/blogs/on-congress/2012/03/rand-paul-blocks-iran-sanctions-bill-118887.html
(3) http://thehill.com/blogs/floor-action/senate/218601-sen-paul-clashes-with-ml-reid-over-denied-war-amendment-to-iran-sanctions-bill
(4) http://www.rawstory.com/rs/2012/03/27/sen-rand-paul-blocks-iran-sanctions-bill/
(5) http://news.antiwar.com/2012/03/26/poll-us-opposition-for-afghan-war-hits-all-time-high/

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Ein Kommentar

  1. Schmitz
    Am 28. März 2012 um 08:21 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Nicht dass beide Pauls demnächst einen Unfall haben…

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